Änderung der Dublin-Regelung geplant – EU-Länder sollen künftig zur Flüchtlingsaufnahme gezwungen werden

Die EU hat einen neuen Vorschlag die Flüchtlinge „gerecht“ zu verteilen. Länder wie Ungarn und die Slowakei sollen künftig auf Basis eines festen Systems gezwungen werden, gegen ihren Willen Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen.

Im innereuropäischen Streit über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen gibt es einen neuen Vorschlag der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft.

Wie aus dem der dpa vorliegenden Papier hervorgeht, könnten Länder wie Ungarn und die Slowakei in Zukunft auf Basis eines festen Systems gezwungen werden, gegen ihren Willen Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. Dem Vorschlag zufolge soll dies dann möglich sein, wenn ein anderes Land deutlich mehr belastet ist, als es dies bei einer fairen EU-weiten Umverteilung von Asylsuchenden wäre.

Damit das Verfahren funktionieren kann, würde die EU-Kommission unter Berücksichtigung von Faktoren wie der Bevölkerungsgröße und der Wirtschaftskraft festlegen, wie viele Asylsuchende ein EU-Staat bei einer gerechten Verteilung aufnehmen müsste. Dann würde regelmäßig ermittelt, wie die reale Verteilung aussieht.

Sobald ein Land 50 Prozent über seinem „fairen Anteil“ liegt und freiwillige Hilfen nicht ausreichen, könnte die EU-Kommission eine Umverteilung von Asylsuchenden anordnen.

Das neue System würde eine weitreichende Abkehr von der bislang gültigen Dublin-Verordnung darstellen. Diese sieht vor, dass grundsätzlich jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender das erste Mal einen Asylantrag gestellt hat oder in dem er nachweislich EU-Boden betreten hat.

Dass mitteleuropäische EU-Staaten wie Ungarn und die Slowakei dem Reformvorschlag zustimmen könnten, gilt angesichts ihres Widerstandes gegen jeglichen Zwang bei einer Aufnahme von Flüchtlingen als äußert unwahrscheinlich. Letztlich könnte er aber auch mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten angenommen werden.

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