Annexion Katalonien Völkerrechtswidrig: Spanien enteignet Unabhängigkeitsbefürworter: Gericht beschlagnahmt Privathaus von Kataloniens Ex-Präsident

Annexion Katalonien Völkerrechtswidrig: Europa schaut zu!

Referendum
Beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben sich laut Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung von Spanien ausgesprochen. Trotz des harten Polizeieinsatzes hätten 3215 Wahllokale Ergebnisse geliefert.

Die spanische Justiz geht mit aller Härte gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor. Ein Richter ordnete am Dienstag die Beschlagnahmung des Privathauses des früheren Regionalpräsidenten Artur Mas an.

Kurz vor der Regionalwahl in Katalonien geht Spaniens Justiz mit aller Härte gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor.

Ein Richter ordnete am Dienstag die Beschlagnahmung des Privathauses des früheren Regionalpräsidenten Artur Mas an. Auch die privaten Besitztümer ehemaliger Mitarbeiter von Mas wurden beschlagnahmt. Das Gericht begründete dies mit einem Urteil vom September, das Mas und acht Ex-Mitarbeiter zur Zahlung von rund fünf Millionen Euro verpflichtete.

Damit sollten die katalanischen Regionalpolitiker für die Kosten eines Unabhängigkeitsreferendums aufkommen, das sie 2014 in Regierungsverantwortung organisiert hatten und das von der spanischen Zentralregierung als illegal eingestuft wurde. Weil Mas und seine Mitverurteilten nur 2,9 Millionen Euro aufbringen konnten, ordnete das Gericht nun die Beschlagnahmungen an.

Betroffen sind das Privathaus von Mas in Barcelona und die Hälfte des Hauses seines früheren Sprechers Francesc Homs. Auch Besitztümer von drei früheren Ministern aus Mas‘ Kabinett wurden beschlagnahmt.

Mas, der von 2010 bis 2016 katalanischer Regionalpräsident war, hatte dem Urteil die juristische Legitimation abgesprochen und es als Versuch der Einschüchterung von Unabhängigkeitsbefürwortern kritisiert.

Ein weiterer spanischer Richter ordnete unterdessen am Dienstag die Ausweitung der Ermittlungen gegen Parteigänger der kürzlich entmachteten Regionalregierung von Carles Puigdemont an. Die Anordnung betrifft die Führungsspitze von Puigdemonts Partei und der linksgerichteten Partei ERC, die ebenfalls für die Unabhängigkeit eintritt. Unter den Betroffenen ist auch ERC-Listenführerin Marta Rovira. Die Regionalwahl in Katalonien findet am 21. Dezember statt.

Gegen Puigdemont und viele seiner Mitstreiter laufen bereits Ermittlungen. Die spanische Justiz wirft ihnen Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten.

Ende Oktober rief das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit und die „Katalanische Republik“ aus. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region und setzte Puigdemont und dessen Regierung ab. (afp)

Die Krim und das Völkerrecht

08.04.2014 – Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).

Russland hat völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen.
Wer am lautesten nach Sanktionen schreit, lenkt nur ab von der eigenen Blamage.

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders. Glaubt man ihnen, dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen. Die Annexion damals, man erinnert sich, hat ihrem Urheber einen massiven Militärschlag zugezogen. Wäre ein solcher Schlag, von seiner politischen Unmöglichkeit abgesehen, heute auch gegen Russland gerechtfertigt? Gewiss nicht. Aber das ist nicht der einzige Grund, den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen.

Sezession, Referendum, Beitritt ist etwas anderes als Annexion

„Annexion“ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines „bewaffneten Angriffs“, der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus – Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat. Schon diese Überlegung sollte den freihändigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ ein wenig disziplinieren. Freilich bietet dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheint sich das völkerrechtliche Stigma ableiten zu lassen, das der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt und an dem er die eigene Empörung beglaubigt.

Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.

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