Berliner Polizei kapituliert: Diebstahl und Raub werden strafrechtlich nicht mehr verfolgt

In keiner anderen Stadt Deutschlands ist der Zerfall der staatlichen Ordnung so drastisch zu beobachten wie in Berlin. Immer kürzer werden die Abstände, in dem sich das Staatsversagen der politisch Verantwortlichen weiter ausbreitet. Nun kam bei einer Diskussionsveranstaltung des Deutschen Richterbundes an die Öffentlichkeit, dass Diebstähle in der Hauptstadt so gut wie gar nicht mehr verfolgt werden, selbst bei Wiederholungs- und Raubtaten ist dies mittlerweile der Fall.

Von Stefan Schubert

„Bürger dieses Landes … schaut auf diese Stadt… und ihr wisst, welche Zustände bald auch euch erwarten!“. Ich gestehe, ich habe die historische Rede von Ernst Reuter von 1948 vor dem Reichstag verfremdet, beziehungsweise aktualisiert. So eine historische Rede wäre aber heute dringend angeraten. Denn Berlin versinkt regelrecht in einem Sumpf aus Gewalt und Kriminalität, dem sich die kaputt gesparten staatlichen Organe mit weißen Fahnen widerstandslos ergeben.

Unisex-Toiletten statt Kriminalitätsbekämpfung

Doch während der Justiz in Berlin der völlige Zusammenbruch droht, findet der grüne Justizsenator Dirk Behrendt, Zeit und Steuergelder, um sich für Unisex-Toiletten in Ämtern zu engagieren. Der Verlust der Sicherheit und der gesamten Reputation des Staatswesens, scheint hingegen bei der SPD-Grün-Linken-Regierung keinerlei Priorität zu besitzen.

„Ist die Justiz zu milde?“, lautete kürzlich das Thema einer Diskussionsveranstaltung des Deutschen Richterbundes (DRB). Erschreckend deutlich wurde es dort, als Peter Schröder, Jurist beim Einzelhandelsverband, einen ungeschminkten Einblick in die aktuellen Zustände gab:

„Ich könnte jetzt viele Beispiele nennen“, so der Jurist. „Wir haben etwa einen Wiederholungstäter, der innerhalb von 24 Monaten einen Schaden von 20 000 Euro verursacht hat, wobei man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen kann. Bei Festnahmen wird er renitent. Und trotzdem sind Verfahren gegen ihn immer wieder eingestellt worden.“

Ein Wiederholungstäter klaut also regelmäßig. Die bekannte Schadensumme liegt bei 20. 000 Euro. Bei dieser Höhe scheinen die Straftaten bereits im gewerblichen Sinn ausgeübt zu werden. Der Täter versuchte seine Festnahmen darüber hinaus mit Gewalt zu verhindern, aus Diebstahl wird so meist eine Raubstraftat. Seine Personalien und seine Anschrift sind der Polizei und der Justiz bekannt und trotzdem muss dieser Gewohnheitskrimineller weder vor Gericht, geschweige denn wird er verurteilt, sondern die Verfahren werden im Schriftverfahren eingestellt.

Was löst dieses Staatsversagen wohl bei den Betroffenen aus? Bei Verkäuferinnen, die oftmals an der Grenze zum Mindestlohn ausgebeutet werden und trotzdem spät am Abend und am Wochenende ihre Arbeit leisten? Gehen diese fortan mit einem guten Gefühl nach Hause? Und wie empfindet wohl der kleine Einzelhändler dieses Staatsversagen, einem Staatsversagen, welches bereits wie eine Strafvereitlung im Amt wirkt?

Was dieser Offenbarungseid der Justiz bei den Kriminellen auslöst, ist wohl unzweifelhaft. Sie sehen sich in ihren kriminellen Taten bestätigt und werden nicht nur weiter Straftaten begehen, sondern ihr kriminelles Handeln verstärken.

Die Polizei nimmt Fälle nicht mehr auf

Der Einzelhandels-Jurist Schröder schilderte einen weiteren Fall. Diesmal stahl ein Mann innerhalb von nur 12 Monaten 483 Artikel, mit einem Gesamtschaden von 6500 Euro. Man darf nicht vergessen, dass dies nur die aufgeflogenen Diebstähle sind, die Dunkelziffer dürfte in allen Fällen um ein Vielfaches höher liegen. Was geschah nun mit diesem überführten 483-fachen Dieb? Dazu Jurist Schröder. „Der ist weiter on tour, der klaut unbehelligt, das führt zu einer hohen Frustration bei den Einzelhändlern, die Polizei nimmt die Fälle schon gar nicht mehr auf – das unterhöhlt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Und in dieser Aussage befindet sich ein weiterer Skandal, »die Polizei nimmt die Fälle schon gar nicht mehr auf«. So erscheinen die Straftaten natürlich auch in keinerlei Kriminalitätsstatistiken mehr, die obendrein von vorne bis hinten von nicht erwünschten Aussagen gesäubert sind. Der ebenfalls bei der Diskussion anwesende Berliner Generalstaatsanwalt, Ralf Rother, wurde nun Adressat von anklagenden Fragen:

„Haben wir den Zeitpunkt erreicht, wo die Justiz Verfahren einstellt, weil sie der Sache nicht mehr Herr wird? Wo sie aus Effizienzgesichtspunkten auf Strafverfolgung verzichtet? Rother räumte ein Fehlverhalten der Berliner Justiz ein, schob den schwarzen Peter jedoch an die Politik weiter: »In Berlin werden nur 2,8 Prozent des Gesamthaushalts für die Justiz ausgegeben. Das ist viel zu wenig.“

Wofür Berlins linke Politiker Steuergelder verschwenden, konnten wir in den letzten Wochen erfahren. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann lösten erst vor wenigen Wochen bundesweites Entsetzen aus, als sie afrikanischen Drogenhändler eine eigene Ausstellung widmeten. Im Ankündigungstext hieß es: „Vor dem Hintergrund dieser vielfältigen Widerstände arbeiten Drogenverkäufer unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum.“

Und ebenfalls durch Steuergelder wurde in Berlin-Kreuzberg eine Ausstellung finanziert, in der die islamischen Massenmörder aus dem Pariser-Bataclan als Märtyrer verehrt wurden. Heute teilte übrigens der unfähige Berliner Polizeipräsident, Klaus Kandt, freudig seinen Untertanen mit, dass es angeblich „erhebliche Rückgänge bei der Kriminalität“ in Berlin gäbe. Wer etwas anderes behauptet, bei dem kann es sich nur um einen bösen Rechtspopulisten handeln.

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