Bundesbeauftragter für Antisemitismus: Nur eine „Luftnummer“?

Vor dem Hintergrund der antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland fordern mehrere Minister von CDU und SPD sowie jüdische Verbände die Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten innerhalb der nächsten Bundesregierung. Gegenwind kommt von der Ex-AfD-Chefin Frauke Petry.

Bundesinnenmister Thomas de Maizière (CDU) forderte in der „Bild am Sonntag“ vor dem Hintergrund antiisraelischer Demonstrationen in Deutschland, bei denen unter anderem israelische Symbole verbrannt wurden, die Einrichtung eines sogenannten Antisemitismusbeauftragten innerhalb der nächsten Bundesregierung: „Jede antisemitisch motivierte Straftat ist eine zu viel und eine Schande für unser Land.“ Judenfeindlichkeit dürfe in Deutschland nie wieder um sich greifen, sagte de Maizière und fügte hinzu:

„Wir können nicht dulden, wenn Fahnen eines Staates öffentlich verbrannt werden. Es ist das symbolische Vernichten des Existenzrechts eines Landes. Hier sollte, wenn möglich, polizeilich eingegriffen werden.“

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte den Vorstoß seines Kollegen. „Deutschland trägt aufgrund seiner besonderen Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem Judentum und dem Staat Israel“, sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk. Er erklärte, dass es nicht darum gehe, Gesetze zu verschärfen, sondern zu analysieren, woher Antisemitismus überhaupt kommen würde und deutlich mehr Präventionsarbeit im Bereich Antisemitismus leisten.

Kritik von rechts

Als „Luftnummer“ bezeichnete diese Pläne die EX-AfD-Chefin Frauke Petry im Sputnik-Interview:

„Was soll denn Herr Maas, wenn er es denn würde, als Antisemitismusbeauftragter tun? Er könnte die Fälle katalogisieren. Derjenige, der die Zensur im Internet angeschoben hat, will jetzt ein Problem nur katalogisieren und aufnehmen, das dadurch aber noch nicht vom Tisch ist. Der einzige Weg, um dieses Problem zu minimieren, ist, die falsche Migrationspolitik zu beenden und darüber aufzuklären, mit welchen Vorurteilen Menschen hier nach Deutschland einwandern.“

Das würde mitnichten nur die Frage der Juden in Israel betreffen, sondern unser ganzes Kulturverständnis, bemängelt die Politikerin.

Vom Antisemitismusbeauftragten zum Antisemitismusbeauftragten

Der Antisemitismusbeauftragte der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount A. Königsberg, weist in einer schriftlichen Stellungnahme an die Sputnik-Redaktion darauf hin, „dass die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Antisemitismus ursprünglich vom ‚Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus‘ des Deutschen Bundestags bereits im April 2017 gefordert wurde“.

Dort seien die Aufgaben und Kompetenzen eines Bundesbeauftragten für Antisemitismus beschrieben worden: „Koordination der Bemühungen zur Bekämpfung des Antisemitismus“, „Sicherung einer dauerhaften Förderung der Präventionsarbeit gegen Antisemitismus“ sowie die „Schaffung und Leitung einer Bund-Länder-Kommission, um länderspezifische Maßnahmen zu koordinieren“.

Hier sieht Königsberg gerade in der Aus- und Weiterbildung von Lehrern einen dringenden Handlungsbedarf. „Die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten, der die beschriebenen Kompetenzen erhält und die Möglichkeiten hat, sie umzusetzen, wäre ein positives Zeichen an die hier lebenden Juden, dass ihre Sorgen ernst genommen werden“, erklärt Königsberg.

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