Der ungarische Ministerpräsident zu Gast bei der CSU-Klausurtagung in Seeon Orban bezeichnet „Flüchtlinge“ als muslimische Invasoren

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon ausgesprochen, was sich seiner Meinung nach die Völker Europas wünschen: Sicherheit, geschützte Grenzen, nicht unter Terrorgefahr leben zu müssen und die Zurückbringung von unberechtigten Asylbewerbern in ihre Heimat.

2018 werde das „Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens“ sein. Er selber bezeichnete sich als „Grenzschutzkapitän“ und unterstrich, dass Ungarn auch künftig keine moslemischen Flüchtlinge aufnehmen werde.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, bekräftigten bei einer Pressekonferenz die gute Zusammenarbeit und das gute Verhältnis mit Ungarn.

In einem Interview mit der Bild-Zeitung legte Orban am heutigen Montag nach: „Flüchtlinge“ bezeichnete er als „muslimische Invasoren“. Welt/n24 berichtet unaufgeregt:

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Migration nach Europa als Invasion bezeichnet. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sagte Orbán: „Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren.“

Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, müsse man vier Länder durchqueren, sagte der ungarische Regierungschef. Die Menschen würden nicht „um ihr Leben“ rennen, sondern „ein besseres Leben suchen“. Die Flüchtlinge hätten vorher um ihre Aufnahme bitten sollen, stattdessen aber hätten sie die Grenze illegal durchbrochen.

„Das war keine Flüchtlingswelle, das war eine Invasion“, sagte Orbán, der vergangene Woche Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon war. Er habe nie verstanden, „wie in einem Land wie Deutschland […] das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte“.

Bei t-online sind weitere Ausführungen Orbans zu lesen:

Er stellte die These auf: „Die christliche und die muslimische Gesellschaft werden sich nie verbinden.“ Wo Muslime lebten, bildeten sich immer Parallelgesellschaften, behauptete Orban weiter.

Zuwanderung von Flüchtlingen lehnt Orban grundsätzlich ab. Das Volk wolle sie nicht, sagte er jetzt im Interview erneut. In Ungarn ist die Ablehnung von Muslimen weit verbreitet. Obwohl nur rund 3.000 Muslime in Ungarn leben, sagen in einer Umfrage rund 60 Prozent der Ungarn, es seien zu viele. Dass es sich bei Flüchtlingen um Invasoren handle, die das christliche Ungarn zerstören sollten, behauptet die Regierung schon lange, unter anderem in einer Kampagne gegen den jüdisch-amerikanisch-ungarischen Milliardär George Soros, die auch vor antisemitischen Anspielungen und Verschwörungstheorien nicht zurückschreckt.

Für exakt die gleiche Formulierung „Invasoren“ bin ich am 8. Dezember vor dem Amtsgericht Duisburg von der relativ jungen Richterin Thurn zu „Volksverhetzung“ verurteilt worden. Hier ihre Begründung aus dem schriftlichen Urteil, das mir vor wenigen Tagen zugestellt wurde:

Durch die von dem Angeklägten getätigten Äußerungen hat er zum Hass gegen diese Bevölkerungsteile aufgestachelt. Hierunter ist ein Verhalten zu verstehen, das auf die Gefühle oder den Intellekt eines anderen einwirkt und objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende, feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil oder die betreffende Gruppe zu erzeugen oder zu verstärken (vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2008, Az. 3 StR 394/07). Die Äußerungen des Angeklagten gingen über die Darstellung von negativ zu wertenden Tatsachen hinaus.

Indem er sämtliche nach Deutschland einreisende Asylbewerber als „Invasoren“, die
das Land „fluten“ würden bzw. die Einreise von Asylbewerbern im Juli 2015 als „Invasoren-Ansturm“ bezeichnete, hat er diesen Teil der Bevölkerungsgruppe als feindliche Eindringlinge dargestellt. Ein Invasor ist ein Eroberer, der fremde Länder oder Landesteile in feindlicher Absicht einnimmt und die antreffende Bevölkerung übermannt, unterdrÜckt oder vertreibt.

Der Angeklagte hat durch diese Bezeichnung ein Feindbild heraufbeschworen, das sämtlichen Asylbewerbern – ohne weitere Differenzierung – anhaften soll. Die Verknüpfung mit den Begriffen „fluten“ und „Sturm“ impliziert darüber hinaus, dass es sich bei den vermeintlichen Eindringlingen um eine unbeherrschbare Gewalt, gleich einer Naturkatastrophe, handelt.

Sofern der Angeklagte insoweit vorträgt, der Begriff sei im allgemeinen Sprachgebrauch nicht in besonderer Form negativ besetzt, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Dabei soll nicht in Abrede gestellt sein, dass der Begriff auch an anderer Stelle im öffentlichen Leben wiederzufinden ist. Gleichwohl macht der Angeklagte im Gesamtkontext seiner Rede zweifellos deutlich, dass er den Begriff in seiner ursprünglichen Bedeutung verstanden haben will. So erklärt er in seiner Rede unmittelbar vor der relevanten Außerung: „Also ich sage ganz bewusst nicht mehr Asylbewerber oder Flüchtlinge. Es sind Invasoren“, und führt damit unmissverständlich eine Situation, die die Notlage von flüchtenden Menschen beschreibt, der Kriegsrhetorik zu.

Richterin Thurn verurteilte mich, zusammen mit dem Begriff „Schmarotzer“ in Bezug auf die unberechtigten Asylbewerber, zu einer Gesamtstrafe von 2400 Euro. Staatsanwalt Mende hatte sogar neun Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 2000 Euro, zu zahlen an die „Flüchtlings“-Organisation Pro Asyl, verlangt. Mende ging gegen das Urteil auch in Berufung, da er es als zu gering ansieht.

Es ist offensichtlich, dass an mir als Kritiker der „Flüchtlings“-Politik und als klarem Islamkritiker ein Exempel statuiert werden soll, um damit eine abschreckende Wirkung für Andere zu erzielen. Nach der auch schon in sozialistischen Diktaturen bewährten Methode „Bestrafe einen – erziehe hundert“. Das Verhalten des Staatsanwaltes Mende, der während meiner faktischen Ausführungen zum Islam und der „Flüchtlings“-Situation immer wieder höhnisch grinste und abschätzig lachte, ist ein deutlicher Beleg, in welch hohem Umfang hier die subjetive politische Einstellung einer objektiven juristischen Beurteilung im Wege steht.

So spielte es für die Richterin und den Staatsanwalt auch überhaupt keine Rolle, dass der Begriff „Invasoren“ schon lange vor Orban auch von anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens benutzt wurde, was ich auch in meiner Verteidigung vor Gericht vorgetragen hatte. So sagte der bekannte Publizist und Buchautor Henryk M. Broder am 3.11.2015 in der TV-Sendung „Münchner Runde“ des Bayerischen Fernsehens:

„Das Flüchtlingsproblem ist wie eine Lawine, die auf halbem Weg zum Tal angehalten werden soll. Die Lage ist außer Kontrolle. Auch ein Wasserfall kann nicht einfach aufhören zu fließen. (..) Das Asylrecht ist völlig außer Kraft. Es ist eine Frage der Migration, oder so wie es jetzt aussieht, zum Teil wirklich auch eine der Invasion.“

Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche und Nationalrat in der Schweiz, schrieb in der Weltwoche am 29.3.2017 in seinem Artikel „Migration: Mein Rezept“:

Wir beobachten es in der Schweiz bereits: Seit der Einführung der unseligen Personenfreizügigkeit vor zehn Jahren hat die ständige Wohnbevölkerung um rund 750?000 Personen netto zugenommen, das sind fast zehn Prozent aller Einwohner. Die Invasion drückt die Immobilienpreise nach oben, überlastet die Infrastruktur, setzt den Arbeitsmarkt für -Inländer unter Stress und laugt die Sozialwerke aus.

Der Nürnberger Schriftsteller Godehard Schramm, Träger des Wolfram-von-Eschenbach-Kulturpreises des Bezirks Mittelfranken und des Friedrich-Baur-Preises der Akademie der Schönen Künste, führt in seinem Buch „WeitLandWeitGroßstadtlosGroß“ aus, veröffentlicht am 22.3.2017 von Nordbayern.de im Artikel „Nürnberger Autor nennt Flüchtlinge Asyl-Erpresser“:

„Meiner Meinung begann das Unheil der unbewaffneten Invasion Europas damit, dass Papst Franziskus auf die Insel Lampedusa reiste und alle, die da übers Meer kamen, als Flüchtlinge auf der Stelle schon zu Lebzeiten selig sprach. (…)

Ich bezeichnete diese Abhauer aus verschiedenen afrikanischen Ländern sowie aus Syrien als Asyl-Erpresser oder Einwanderungs-Einbrecher, die mit nichts anderem bewaffnet als ihrer nackten Existenz bei der Ankunft uns ihre leibeigene und leibhaftige Pistole auf die Brust setzen und uns mit ihrem Schicksal nötigen, ihnen auf der Stelle ein besseres Leben zu ermöglichen. Mittlerweile steht uns das Invasions-Hochwasser bis zum Hals und es wird nicht mehr lange dauern, bis staatliche Blockwarte nicht ständig von uns genutzte Wohnräume beschlagnahmen. Dieses menschliche Hochwasser spült auch Terroristen unerkannt ins Land. Guter Rat wird immer teurer.“

Staatsanwalt Thomas Seitz, mittlerweile Bundestagsabgeordneter der AfD, schrieb auf Facebook, berichtet von der Jungen Freiheit am 4.4.2017 im Artikel „Bundestagswahl 2017 – Justizsenator will AfD-Staatsanwalt beobachten“:

Auch in Baden-Württemberg will ein Staatsanwalt für die AfD in den Bundestag. Der Freiburger Staatsanwalt Thomas Seitz kandidiert auf dem 5. Platz der AfD-Landesliste. Der baden-württembergischer Justizminister Guido Wolf (CDU) hat eine Disziplinarklage gegen Seitz eingeleitet. Dieser hatte laut Medienberichten auf seiner Facebook-Seite unter anderem der Bundesregierung vorgeworfen, „ihr Land verraten“ zu haben. Illegale Einwanderer wurden als „Invasoren“ bezeichnet.

Der ungarische Bischof László Kiss-Rigó äußerte in einem Interview mit der Washington Post am 7.9.2015, dokumentiert von der Süddeutschen Zeitung am 8.9.2015 im Artikel „Reaktionen in Europa „Das sind keine Flüchtlinge. Das ist eine Invasion“:

„Das sind keine Flüchtlinge. Das ist eine Invasion. Die kommen hier an und schreien Allahu Akbar. Sie wollen die Kontrolle übernehmen.“

Und nun auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. All das wird in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Duisburg erneut mit Nachdruck vorgetragen. Ich bin gespannt, ob man meine juristische „Kreuzigung“ dort weiter ohne Rücksicht auf Verluste durchziehen will oder ob man zu einer objektiven Rechtssprechung zurückkehrt, die sich an den nachweisbaren Realitäten in Deutschland und Europa im Zusammenhang mit der „Flüchtlings“-Invasion orientiert.

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