Deutsche „Reichsbürger“ planen ihre eigene Armee: Staat will Islamisierung

Rüsten für „Tag X“

Die sogenannten Reichsbürger werden immer mehr zu einem echten Problem für Deutschland. Laut einem Bericht des „Focus“ ist ihre Zahl bis Jänner bundesweit auf etwa 15.600 Mitglieder gestiegen. Damit nicht genug: Angaben des Magazins zufolge plant eine bewaffnete Gruppe innerhalb der „Reichsbürger“-Szene offenbar den Aufbau einer eigenen Armee. Entsprechende Bestrebungen hätten Verfassungsschützer in Osten Deutschlands registriert, heißt es.

Sicherheitskreise hätten dem „Focus“ bestätigt, dass sich „Reichsbürger“ aus mehreren Bundesländern bei einem konspirativen Treffen mit dem Aufbau einer militärischen Organisation befasst haben. „Die bereiten sich eigenen Angaben zufolge auf den ‚Tag X‘ vor“, wird ein ranghoher Beamter zitiert, wobei unklar sei, welches Datum sie damit meinten.

Szene verfügt über viele Waffen
Die deutschen Staatsschützer befürchten, die Idee einer „Reichsbürger-Armee“ könnte bislang nicht vernetzte Einzelaktivisten und Kleinstgruppen mobilisieren, sich enger zusammenzuschließen und feste Strukturen aufzubauen, berichtet das Magazin. Zudem würden die Behörden mit Sorge beobachten, dass die Szene über eine große Zahl an legalen und illegalen Waffen verfügt. Mehr als 1000 „Reichsbürger“ besitzen eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse, heißt es.

Bundesweite sei die Zahl der „Reichsbürger“ innerhalb nur eines Jahres um 56 Prozent gestiegen, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Verfassungsschutzämter der Bundesländer. Zum Vergleich: Anfang des Vorjahres waren die Sicherheitsbehörden noch von rund 10.000 „Reichsbürgern“ in Deutschland ausgegangen. Die größte Szene gibt es demnach in Bayern, wo die Behörden 3500 „Reichsbürger“ zählen, gefolgt von den Bundesländern Baden-Württemberg mit 2500, Nordrhein-Westfalen mit 2200, Niedersachsen mit 1400 und Sachsen mit 1300.

Bewegung erkennt Deutschland nicht an
Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterte „Reichsbürger“-Bewegung erkennt die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institution nicht an, für sie besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Nicht wenige ihrer Mitglieder vertreten rechtsextreme Positionen. Im Oktober 2016 erschoss ein Anhänger in Bayern bei einer Razzia einen Polizisten, seitdem rückt die Gruppierung verstärkt ins Visier der Behörden.

Auch in Österreich findet die Bewegung immer größeren Zulauf. Derzeit soll sie hierzulande rund 1200 Menschen umfassen. Den Staat und seine Gesetze erkennen die „Reichsbürger“ nicht an und wollen daher keine Steuern, Sozialabgaben oder Strafen zahlen, außerdem ignorieren sie Strafmandate und andere Bescheide. Manche von ihnen sehen sich gar als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches, mit selbst ausgestellten Ausweisdokumenten und Kfz-Nummernschildern.

Überfremdungs-Hotspot

Köln-Chorweiler: Symptom des Niedergangs

Mit einer doppelten 80er-Wertung belegt die berühmt-berüchtigte Hochhaussiedlung Chorweiler souverän den zweiten Platz in der Überfremdungs-Olympiade aller 86 Kölner Stadtteile. Sowohl bei den Minderjährigen als auch bei allen Einwohnern haben mindestens acht von zehn Chorweilern ausländische Wurzeln.

Bei der Gesamtbevölkerung entspricht das einem Anteil von exakt 80,1 Prozent, während bei den unter 18-Jährigen sogar 86,3 Prozent auf einen Migrationshintergrund zurückblicken können.

Gegründet wurde Chorweiler in den 1970er Jahren als typisches Beispiel der damals „modernen“ Großstadtarchitektur, sprich seelenlose Betonburgen und Hochhausschluchten. Linke Architektur- und Stadtentwicklungspolitik im DDR-Plattenbaustil.

Trotz dieser ideologischen Anfangshypothek entwickelte sich der Stadtteil im Kölner Norden erst nach und nach zu einem sozialen Brennpunkt. Und zwar im gleichen Maße, in dem die zuerst überwiegend arbeitende, steuerzahlende und autochthone Bevölkerung durch ihr Gegenteil ersetzt wurde und sich dieser Prozess in einem negativen Sogeffekt zunehmend beschleunigte und verstärkte.

Heute kann Chorweiler neben der zweitgrößten Migrationsdichte auch noch mit extrem hohen Arbeitslosen-, Sozialhilfe- und Kriminalitätszahlen aufwarten.

Alle Verbesserungsvorschläge zur Trendwende im „Sozialraum Chorweiler“ blieben bis jetzt reine Kosmetik. Daran konnte auch der großflächige (und millionenteure) Einstieg der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG in die Chorweiler Hochhausbewirtschaftung bis dato nichts Grundlegendes verändern.

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