Deutsche Soldaten als Schlepper im Mittelmeer: Bundeswehr schleust illegal Afrikaner nach Europa

Die Präsenz der deutschen Marine im Mittelmeer dient nicht dazu illegale Migration zu verhindern. Vielmehr werden Bundeswehrsoldaten auf Anweisung der deutschen Schundregierung dazu genötigt zwischen Libyen und Italien aktiv Schlepperdienste zu verrichten und Afrikanern beim illegalen Übersetzen auch noch helfend zur Hand zu gehen. Nach Angaben der Bundeswehr haben deutsche Marineschiffe seit Mai 2015 bereits mehr als 22.000 Menschen illegal nach Europa geschleppt.

von Günther Strauß

Am 7. August lief die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ aus ihrem Heimathafen aus, um am Einsatz „European Union Naval Force – Mediterranean“ teilzunehmen. Fregattenkapitän Christian Schultze, Kommandant des Schiffes, erklärte den Einsatz wie folgt:

„Der Kernauftrag bleibt die Bekämpfung der Schleusernetzwerke.“

Das hört sich gut an, und man fragt sich, wie wird die Besatzung des 120 Meter langen Kriegsschiffes dabei wohl vorgehen? Wird man die Schleuser-Zentralen vernichten, Schlepperboote zerstören oder in See gestochene Schiffe der Schlepper abfangen und zurückschicken? Weit gefehlt: Man „rettet“ die mit voller Absicht in Seenot gebrachten afrikanischen „Flüchtlinge“ in gleicher Weise wie die „Kollegen“ der millionenschweren NGO-Schlepper-Schiffe und leistet dabei auch noch hervorragende Zuarbeit – allerdings nicht über Spenden finanziert, sondern durch deutsche Steuergelder.

Dass die Präsenz der deutschen Marine im Mittelmeer nicht dazu dient, die illegale Zuwanderung nach Europa zu stoppen, sondern um diese Aufrecht zu erhalten, wurde zuletzt am 23. November 2017 deutlich. An diesem Tag entdeckte das Radar der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ zwei Schlauchboote rund 130 Kilometer vor der libyschen Küste. Das deutsche Kriegsschiff erhielt gegen 7.00 Uhr den Befehl, insgesamt 94 illegale Einwanderer aus Afrika an Board zu nehmen und diese entgegen des Seerechts, nicht in den nächsten sicheren Hafen zu bringen, sondern an das NGO-Schlepper-Schiff „Open Arms“ zu übergeben, welches die illegale Weiterfahrt der Afrikaner nach Italien organisierte.

Ankunft in Augusta: Die deutsche Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ hat illegal 134 Afrikaner von Libyen nach Italien geschleppt, Quelle: Bundesverteidigungsministerium

Ein Einzelfall? Mitnichten! Ein weiterer Vorfall belegt, dass die Marine systematisch vorgeht und augenscheinlich sogar auf Anweisung der deutschen Schundregierung agiert. Anders lässt sich nicht erklären warum deutsche Soldaten und Kriegsschiffe entgegen eigener Interessen handeln und Afrikanern im Mittelmeer, beim illegalen Übersetzen nach Europa, auch noch helfend zur Hand zu gehen. Genauso geschehen am 6. September 2017 als die kürzlich erst ins Mittelmeer abkommandierte Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“, in Sichtweite zur libyschen Küste, 134 Afrikaner aufnahm. Statt die Horde auf direkten Weg ins wenige Kilometer entfernte Libyen zurück zu bringen, betätigten sich die deutschen Soldaten kurzerhand selbst als Schlepper und chauffierten die Grenzverletzer über mehrere hundert Seemeilen hinweg nach Augusta in Italien und somit illegal nach Europa.

Welches Ausmaß die staatlichen, mit Steuergeld finanzierten Schlepper-Aktivitäten im Mittelmeer inzwischen angenommen haben, zeigt ein Blick auf die Internetseite der Bundeswehr. Laut eigenen Angaben hat bundesdeutsche Marine seit 7. Mai 2015 mehr als 22.000 Afrikaner „gerettet“ und illegal nach Europa gebracht.

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