Deutschen Bundestag(Reichstagssitzung) unterstützt Terror, Mord und Vergewaltigung

Wer die AfD bekämpft ist für Terror, Mord und Vergewaltigung in Deutschland!

Protestrufe bei von Storchs erster Bundestagsrede: „SPD, Linke und Grüne unterstützen Extremisten“

„AfD? Rechte Hetze fachgerecht entsorgen!“, steht auf dem Turnbeutel, den sie mit ans Rednerpult bringt. Es ist Beatrix von Storch, frischgebackene AfD-Bundestagsabgeordnete, die heute zur Anfrage ihrer Partei über „Linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien“ sprechen will. Dann folgt eine Brandrede, während jener sie mindestens 14 Abgeordneten sowie Regierungsmitgliedern eine aktive Unterstützung linker Gewaltaktionen gegen ihre Partei vorwirft.

Gemeint ist insbesondere das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das von Storch ausdrücklich zu Gewaltaktionen gegen ihre Partei aufruft und in Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Dieses Bündnis verkauft so genannte Aktionskits gegen AfD-Wahlkampfstände, um diese „unschädlich zu machen“, wozu die oben erwähnten Turnbeutel gehören.

Dann spricht sie namentlich verschiedene Abgeordnete von den Grünen, den Linken und der SPD im Bundestag an, die ihr zufolge diesen Aufruf „zur Gewalt gegen die AfD“ unterschrieben haben. „Das ist ein Skandal! Wer solche Bündnisse unterstützt, der duldet die Gewalt im Namen dieser Gruppen, mit der sie uns bearbeiten. Ich fordere alle Erstunterzeichner dieses Bündnisses auf, ihre Unterschrift von der Liste zu entfernen, denn sonst müssen wir daraus schließen, dass Sie die Bekämpfer der Demokratie sind und nicht wir. Es gibt hier eine Partei, die kämpft für die Demokratie und das ist die AfD“, beendet sie ihre Rede. Daraufhin folgt lautes Gelächter bei Vertretern anderer Parteien im Saal, einer ruft ihr mehrfach zu: „Die Erde ist eine Scheibe!“

Nach ihr sprach CSU-Abgeordneter Michael Frieser und kritisierte fehlende Solidaritätsbekundungen der AfD an Polizisten, die ihre Parteitage beschützen. Er erklärt, dass er selten „so viel Verharmlosung und Verniedlichung linksextremer Gewalt“ erlebt hat wie um den G20-Gipfel herum.

Die Verrohung in der Gesellschaft rühre daher, wie man miteinander umgehe. Und diese Verrohung findet ihm zufolge großteils im Internet statt. Deswegen verstehe er nicht, warum Abgeordnete gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz seien. „Sie [hier im Bundestag] sind auch alle, auch alle neuen Kollegen, verantwortlich dafür, wie die Gesellschaft miteinander umgeht. Und wenn wir an dieser Stelle nicht aufeinander einprügeln, nicht nur tatsächlich, sondern auch rhetorisch, bin ich der Auffassung, dass das im Land auch Schule machen kann.“ Mit diesem Appell beendet Frieser seinen Redebeitrag.

Beiträge

Meine erste Rede im deutschen Bundestag. Thema: Linksextremismus.

Ergebnis: Martin Schulz will „Schmerzensgeldzulage“.

Übergriffe gegen Wahlkampfhelfer, massive Angriffe auf die Versammlungsfreiheit durch Formationen schwarz vermummter militanter Extremisten. Das geschieht hier und heute in Deutschland, unter den Augen der Bundesregierung und mit der offenen und heimlichen Unterstützung großer Teile des linken politischen Establishments.
14 Abgeordnete von Grünen, Linken und SPD unterstützten das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das zur Gewalt gegen die AfD aufruft und vom Verfassungsschutz wegen seiner Verbindungen zur linksextremen Gruppen wie der „interventionistischen Linken“ beobachtet wird. Heute wurden die Damen und Herren im Bundestag von mir damit zum ersten Mal konfrontiert. Ich habe sie aufgefordert ihre Unterstützung zurückzuziehen.

In den letzten Tagen ist es deutschlandweit zu Demonstrationen gegen die Entscheidung der USA gekommen Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Neben dem Verbrennen der israelischen Flagge wurden auf den deutschlandweiten Demonstrationen auch antisemitische Parolen skandiert. Die in ihrer Mehrzahl aus islamischen Ländern stammenden Demonstranten zeigen damit, wie fehlgeleitet die Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist. Eine Integration, geschweige denn eine Assimilation, hat bei der ganz großen Mehrheit der muslimischen Migranten nicht stattgefunden. Ein Bekenntnis zu unseren freiheitlichen Werten und eine Loyalität gegenüber dem weltlichen Rechtsstaat statt zu den religiösen Gesetzen des Islam ist nur bei einer kleinen Minderheit zu beobachten.

Mit jüngsten Migrationswelle seit September 2015 hat sich die Sicherheit von Juden in Deutschland noch einmal dramatisch verschlechtert. Eine Studie des Antisemitismusforscher Günther Jikeli zeigt, dass große Teile der Migranten, die über die Balkanroute und die Mittelmeerroute in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, antisemitische Einstellungen haben und diese auch offen zum Ausdruck bringen.

Bereits jetzt werden Synagogen, jüdische Schulen und Geschäfte immer öfter Ziel antisemitisch motivierter Angriffe von Seiten muslimischer Migranten. Dass für jüdische Einrichtungen in Deutschland ein Objektschutz notwendig ist und viele Juden sich mit religiöser Kopfbedeckung nicht mehr auf die Straße trauen, ist eine Schande, die die Altparteien zu verantworten haben. Die antisemitischen Ausschreitungen in den letzten Tagen sind ein Beweis für die Fehlerhaftigkeit der Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte. Auch und gerade für die Sicherheit jüdischen Lebens ist es notwendig diese Politik schnellstmöglich zu ändern.

Die AfD wird auch weiterhin für eine Schließung der Grenzen, der konsequenten Abschiebung von sogenannten „Flüchtlingen“ und eine Stärkung der deutschen Polizei eintreten. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland, der Islam mit seinem politischen Herrschaftsanspruch gehört nicht zu Deutschland.

http://www.bild.de/…/der-alltag-von-juden-in-deutschland-54…
http://www.bild.de/…/studie-antisemitismus-und-israel-54123…

© Gedalya Gottdenger CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en https://commons.wikimedia.org/…/File:Israeli_flag_burned_by…

Linken-Abgeordnete Dagdelen erscheint mit verbotener Kurdenflagge im Bundestag

Linken-Abgeordnete Dagdelen erscheint mit verbotener Kurdenflagge im Bundestag
Die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Sevim Dagdelen hat im neuen Bundestag mit der Präsentation eines verbotenen Kurden-Symbols für Aufsehen gesorgt. Bei der Debatte über eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zückte Dagdelen den Ausdruck einer gelben Fahne der kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG.

„Gerade absurd und politisch an Zynismus kaum noch zu überbieten ist, dass die Bundeswehr in ein Kriegsabenteuer gegen den IS geschickt wird und gleichzeitig hier in Deutschland die Fahnen derjenigen verboten werden, die sich dem IS seit Jahren mutig entgegenstellen“, sagte sie. Dagdelen nannte das Verbot der Fahnen „schändlich“.

Mehr lesen – Gabriel: „Liberale und freiheitliche Weltordnung über deutsche Grenzen hinaus verteidigen“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rügte die Abgeordnete daraufhin. Das Zeigen einer solchen Fahne sei zumindest unparlamentarisch. „Es hätte nicht sein müssen“, sagte Schäuble. (dpa)

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