Deutschlands Politiker bringen keine Regierung zustande Knalltüten-Rhetorik von Spitzenpolitikern

Wollen die Parteien an die Macht? Vielleicht, lieber nicht, geht so, mal sehen, muss nicht sein. Deutschland im November 2017.

Mein Lieblingssatz im November 2017 stammt von FDP-Parteichef Christian Lindner und lautet: «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.» Hat was, dieses Sätzlein. Hat etwas von gelebtem Anarchismus. Vier ätzende Wochen sondieren, dann plötzlich lieber nicht regieren.

Why not. Die Belgier haben es auch geschafft. Nach den Wahlen 2010 kamen sie 541 Tage ohne Regierung aus. Geht doch. Auch in Spanien: Die Parlamentswahlen 2015 brachten ebenso wenig klare Mehrheitsverhältnisse wie die Wahlen 2016. Und die Wirtschaft brummte, in Belgien und in Spanien. Freilich, Deutschland ist nicht Spanien, ja nicht einmal Mallorca ist Deutschland. Deutschland ist eine Grossmacht und braucht als Europas stärkste Wirtschaftsnation auch eine starke Regierung. Könnte man meinen. Andererseits: Helmut Kohls Spezialität war das Aussitzen, und Angela Merkel ist nicht für hartes Durchregieren bekannt. Der Wirtschaft schadet es nicht; sie hat sowieso ihre helle Freude daran, wenn ihr die Politik nicht dazwischenregiert.

Was ist mit den Genossen los?

Dass irgendjemand eine Regierung will, glauben vermutlich nur noch Bürgerinnen und Bürger. Und die deutschen Parteien? Wollen die Parteien an die Macht? Vielleicht, lieber nicht, geht so, mal sehen, muss nicht sein. Die Partei «Die Linke» will nicht regieren, schon weil sie es nicht kann. Die AfD will nicht regieren, weil niemand mit Rechtsnationalen regieren will. Die FDP wollte regieren, dann lieber nicht. Die Grünen wollten; ihr Vorsitzender Cem Özdemir appellierte an ihren «Patriotismus», ein Mann mit türkischen Eltern. Die SPD wollte nach den verlorenen Wahlen nicht regieren, bloss nicht, niemals. Und jetzt vielleicht doch wieder ein bisschen. Herrgott, was ist mit den Genossen los? Dies und das und nichts richtig. Oder mit den Worten des grossen Vorsitzenden Martin Schulz gesagt: «Ich strebe keine grosse Koalition an, ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an.» Sondern? Sondern was? Schulz sagt: «Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen.»

 Der Mann, der Regierungschef werden wollte oder will oder vielleicht doch lieber nicht, will das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser machen. Genial. Als gäbe es irgendeinen Politiker, der das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück schlechter machen will. Auch die unternehmerfreundlichste Partei muss das Leben der Menschen ein klitzekleines bisschen besser machen, jedenfalls so lange Unternehmer noch auf die Binnennachfrage angewiesen sind.

Es geht noch schlimmer

Wer glaubt, dass der Lebensverbesserungssatz von Martin Schulz nicht zu toppen sei, der kennt die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt nicht. Am Bundesparteitag schwor sie ihre Leute jetzt auf folgendes Ziel ein: «Wir wollen, dass in diesen vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiss: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!»

Ich fass es nicht. Jede Biene soll wissen, dass die Grünen sich für sie einsetzen. Klingt gut, ist aber praktisch schwer umzusetzen. Wie will die Partei ihre Absichten der Biene vermitteln? Durch Schwänzeltanz? Vor allem: Wird auch jede Biene die Grünen wählen? Das ist die Frage.

Ja, man muss Tiere vor den Auswüchsen der Agrarindustrie schützen. Aber auch Bürger vor der Knalltüten-Rhetorik der Politiker. Warum? Wähler gehören ebenfalls zur aussterbenden Art. (Basler Zeitung)

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