Die neuen Invasoren kommen! Sachsen-Anhalt baut weitere Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber – als Reserve

Stendal: Bis 2020 soll eine zweite Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt gebaut werden – und das trotz rückläufiger Zahlen. Denn eine Situation wie im Herbst 2015 solle sich nicht wiederholen, meinte der Innenminister des Landes.

Sachsen-Anhalt baut eine Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber in Stendal. Dies entschied das Kabinett um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag, wie der MDR SACHSEN-ANHALT berichtete.

Die Unterkunft wird laut Plan auf einem alten Bundeswehr-Gelände entstehen und knapp 1.000 Personen Platz bieten. Damit ist sie fast genauso groß wie die derzeit einzige Erstaufnahme-Einrichtung Sachsen-Anhalts in Halberstadt.

Der Bau soll rund 30 Millionen Euro Kosten und bis 2020 fertig gestellt werden, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht dem MDR.

Stahlknecht: Schwankungsreserven in der Aufnahme von Asylbewerbern immer nötig

Nach der Fertigstellung soll das Land zwischen 6.000 bis 9.000 Asylbewerber aufnehmen können – so sei die Prognose Sachsen-Anhalts, meinte Stahlknecht. Und das, obwohl im vergangenen Jahr 3.444 Migranten kamen und viele Unterkünfte bundesweit nicht ausgelasteten sind, wie der MDR Ende Dezember berichtete.

Ein gewisser Spielraum sei immer nötig, erklärte der Innenminister das Vorhaben. Denn eine Einrichtung mit 1.000 Plätzen könne nie zu 100 Prozent ausgelastet werden, „weil es immer Ethnien gibt, die man in diesen Einrichtungen trennen muss“, so Stahlknecht weiter.

Außerdem brauche es Schwankungsreserven, weil in einem Monat wenige Asylbewerber kommen könnten und im nächsten viele, fügte der Minister hinzu.

Situation im Nahen Osten instabil – Migrantenwelle wie 2015 wieder möglich

Zudem sei die Situation im Nahen Osten instabil, sodass eine Situation wie 2015 erneut möglich wäre:

Jedes Land ist jetzt gut beraten, solche Reservekapazitäten vorzuhalten. Immer in dem Wissen, dass wir im Nahen Osten eine instabile Lage haben, dass wir Menschen haben, die auf der Flucht sind, und man kann sich diesen Realitäten nicht verschließen.“

Versprechen: Andere Einrichtungen sollen geschlossen werden

Nach Rechnung des Landes sollen die Unterkünfte in Stendal und Halberstadt künftig die einzigen Erstaufnahme-Einrichtungen in Sachsen-Anhalt werden. Aktuelle Standorte wie in Klietz und Magdeburg sollen geschlossen werden.

Damit werde die Glaubwürdigkeit der Politik aufrechterhalten, meinte Stahlknecht. Denn man habe versprochen, dass solche Einrichtungen wie die in der Magdeburger Breitscheidtstraße nur befristet seien. Diese Versprechen wolle man halten.

Neue EU-Regeln: Bundesregierung rechnet mit deutlich mehr Migranten – Obergrenze hinfällig

Deutschland wird durch die neuen Asylbestimmungen in der Europa deutlich mehr Flüchtlinge und Migranten aufnehmen müssen. Damit rechnet die Bundesregierung bereits.

Flüchtlinge und Migranten in Tripoli, Libyen.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa deutlich mehr Flüchtlinge und Migranten aufnehmen muss.

Hintergrund sind Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem Angehörige des Bewerbers bereits leben.

Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums, den der „Spiegel“ zitiert. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“.

Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche `Ankerpersonen` befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.“

Die gewünschten Regelungen konterkarieren die Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen.

Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird“, so Ole Schröder, Parlamentarischer Innenstaatssekretär, „reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.“

Pikanterweise haben auch EU-Politiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt. Die Bedeutung für Deutschland könne „nicht hoch genug“ eingeschätzt werden, mahnen zwei Unionspolitiker per Brief in Richtung Brüssel: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.“

Deutschland setzt nun darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments

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Die neuen Invasoren kommen! Sachsen-Anhalt baut weitere Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber – als Reserve

  1. Stahlknecht?
    Der Name erinnert irgendwie an Goldstein, Weinstein, Grünblatt usw.

    Nicht, dass auch dieser Scherge zum selben Abschaum gehört, mit dem hier jede öffentliche Institution durchseucht ist.
    Was allerdings erklären würde, warum dieser Knecht den Dreck dieser Welt als unsere Mörder mit dem Versprechen auf fette Beute zu Millionen in unsere Heimat lockt.

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