Ein Deal um jeden Preis Hat Obama die Hizbollah geschont, um den Iran nicht zu verärgern? Die US-Justiz will ermitteln.

Massive Vorwürfe gegen den früheren US-Präsidenten Barack Obama: Er soll dafür gesorgt haben, dass die Ermittlungen seiner Drogenfahnder gegen die Hizbollah heruntergefahren und letztlich eingestellt wurden. Er wollte den Atomvertrag mit dem Iran nicht aufs Spiel setzen und fürchtete, Untersuchungen gegen die Hizbollah, den Partner Teherans, würden das Verhandlungsklima belasten. Als Folge der Schmusepolitik blieben Kokainschmuggel und Geldwäscherei in Milliardenhöhe ungeahndet. Jetzt will US-Generalstaatsanwalt Jeff Sessions die Vorwürfe untersuchen lassen, die Mitte Dezember im Nachrichtenportal Politico erhoben wurden.

Der Autor der umfangreichen Recherche, Josh Meyer, hat nach eigenen Angaben «Dutzende und Aberdutzende von Interviews geführt und Tausende Seiten Dokumente und E-Mails geprüft». Sein Befund ist eindeutig: Weil er die Welt mithilfe des Atom-Deals sicherer machen wollte, habe es Obama zugelassen, «dass eine regional tätige Miliz und politische Organisation mit einem terroristischen Flügel sich zu einer globalen Verbrecherorganisation wandelte, die mit viel Geld terroristische und militärische Aktionen auf der ganzen Welt finanziert». Mit anderen Worten: Obama schonte das organisierte Verbrechen der Hizbollah, einer Terrororganisation, die in den vergangenen Jahren im Auftrag ihres iranischen Sponsors für das Regime des syrischen Präsidenten Bashar Assad gekämpft hat.

Project Cassandra

Um das Atombkommen mit dem Iran nicht zu gefährden, behinderte Obamas Regierung eine grosse Aktion seiner Fahnder, die den Drogenhandel des iranischen Verbündeten ins Visier genommen hatten. Damit blieb auch ungeahndet, dass die Hizbollah Kokain in die USA schmuggelte, so Politico.

Die Untersuchungen gegen die Hizbollah hatten 2008 unter dem Decknamen «Project Cassandra» begonnen. Die Drogenfahnder hatten damals Belege dafür, dass die Hizbollah zu einer internationalen Verbrecherorganisation mutiert war, die im Drogenhandel, mit Waffenschmuggel, mit Geldwäscherei und anderen kriminellen Aktivitäten pro Jahr eine Milliarde Dollar einnahm. Damit finanzierte die Hizbollah ihren Terror, kaufte Waffen, finanzierte ihre Propaganda-Aktivitäten.

Die Fahnder hatten heisse Spuren. So deckten sie Kokainlieferungen auf, zum Beispiel von Lateinamerika nach Westafrika, Europa und in den Mittleren Osten. Andere Fährten gingen über Venezuela und Mexiko in die USA. Den Ermittlungsbehörden war es auch gelungen, den Geldströmen und Tricks auf die Spur zu kommen, mit denen die Hizbollah kriminelle Gelder weiss wäscht. Schliesslich, so waren die Fahnder überzeugt, konnten sie die aktive Teilnahme der Hisbollah-Spitzen und ihrer Sponsoren in Teheran als Organisatoren des Verbrechersyndikats nachweisen.

Doch als das Project Cassandra immer mehr Belege für die tatkräftige Unterstützung des kriminell-terroristischen Netzwerks durch Teheran beieinander hatte, legte Obama den Fahndern Steine in den Weg. Wenn im Rahmen des Projects Cassandra «Bewilligungen für zusätzliche wichtige Untersuchungen, Verfolgungen, Verhaftungen und finanzielle Sanktionen eingeholt wurden, verzögerten, behinderten oder verneinten Beamte in den Justiz- und Finanzministerien die Gesuche,» fasst Politico die Aussagen von Dutzenden von Insidern zusammen.

«Politische Entscheidung»

Als zum Beispiel das Cassandra-Team führende Hisbollah-Figuren festnehmen lassen wollte, wurde das durch Obamas Justizbeamte verhindert. Dadurch blieb der Cousin von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und langjähriger Hisbollah-Botschafter in Iran, Abdallah Adieddine, in Freiheit. Geschont wurden auch eine libanesische Bank, die Milliarden von Drogengeldern gewaschen haben soll, sowie eine zentrale Figur einer iranischen Terror-Gruppe, die in den USA stationiert war. Zudem lehnte das US-Aussenministerium Cassandra-Gesuche ab, wichtige Mitglieder des Verbrechersyndikats in Länder zu locken, in denen sie hätten verhaftet werden können.

Dass zwischen Obamas Toleranz gegenüber dem organisierten Verbrechen der Hizbollah und seinem Ziel, mit Teheran einen Deal abzuschliessen, ein Zusammenhang besteht, wurde durch die Finanzbeamtin Katherine Bauer bestätigt. Sie sagte vor dem US-Kongress im Februar aus, dass die Untersuchung «herabgestuft wurde, um den Iran nicht zu irritieren und den Nukleardeal nicht zu gefährden». David Asher, der für das Cassandra-Projekt arbeitete, spricht von einer «politischen Entscheidung». Die Regierung habe die umfangreichen Untersuchungen des Cassandra-Teams systematisch unterlaufen und behindert. Das sei ein Befehl von ganz oben gewesen, so Asher. (Basler Zeitung)

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