EU erpressen Polen: „Flüchtlingsverteilung“ Ungarn werde jegliche EU-Strafmaßnahme gegen Polen blockieren

Deutsche Medien unterstützen die EU erpressung gegen Polen wegen der „Flüchtlingsverteilung“

Ungarn werde jegliche EU-Strafmaßnahme gegen Polen blockieren am 22.12.2017

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Schritte der EU gegen Polen wegen Verletzung demokratischer Grundwerte als sinnlos bezeichnet. Die Kritik sei unfair und ungerecht, so Orbán. Sein Land werde jeden Versuch blockieren, Polen das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in einem beispiellosen Schritt ein Verfahren gegen Polen wegen Verletzung der demokratischen Grundwerte eingeleitet. Das Brüsseler Gremium sieht in den Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS in Warschau eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Um dagegen vorzugehen, aktivierte die Brüsseler Behörde den Artikel 7 des EU-Vertrags, an dessen Ende der Entzug von Stimmrechten stehen könnte. Das setzt allerdings einen einstimmigen Beschluss voraus, der angesichts der Position Ungarns kaum möglich scheint.

„Wir müssen der EU klarmachen, dass es sinnlos ist, dieses Verfahren gegen Polen überhaupt zu beginnen, weil es keine Chance hat, durchzukommen, denn Ungarn wird da sein und eine unüberwindliche Sperre bilden“, sagte Orban.

Die britische Tageszeitung The Guardian berichtet, dass der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Tag der Entscheidung vor Reportern in Brüssel gesagt habe, dass in zwei Jahren 13 Gesetze verabschiedet worden seien, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und die Gewaltenteilung ernsthaft gefährden. „Die Justizreform in Polen bedeutet, dass die polnische Justiz nun unter der politischen Kontrolle der herrschenden Mehrheit steht“, so Timmermans, ein ehemaliger niederländischer Diplomat. Mangels richterlicher Unabhängigkeit würden ernsthafte Fragen über die effektive Anwendung des EU-Rechts aufgeworfen.

„Das ist beispiellos und unfassbar.“

Polens neuer Premierminister, Mateusz Morawiecki, antwortete auf Twitter: „Polen hat sich der Rechtsstaatlichkeit ebenso verschrieben wie die restlichen EU-Staaten. Die derzeitige Justizreform ist dringend erforderlich. Der Dialog zwischen der Kommission und Warschau muss offen und ehrlich sein. Ich glaube, dass die Souveränität Polens und die Idee des vereinten Europas miteinander in Einklang gebracht werden können.“

Der ungarische Vize-Ministerpräsident Zsolt Semjén übte bereits am Mittwoch scharfe Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission. „Das ist beispiellos und unfassbar.“ Es sei inakzeptabel, dass Brüssel Druck auf einen souveränen Mitgliedsstaat ausübe und eine demokratisch gewählte Regierung willkürlich bestrafe, sagte Semjén der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Die EU-Kommission hat die Geduld verloren:nur eine erpressung wegen
„Flüchtlingsverteilung“ am 20. Dezember 2017

Monatelang hatte der zuständige Kommissar Frans Timmermans versucht, die polnische Regierung vom Umbau des Justizsystems abzubringen. Bereits im Januar 2016 hatte die Kommission einen sogenannten Rechtsstaatsmechanismus wegen der umstrittenen Richterernennung in Gang gesetzt. Doch dieses weiche Instrument, das auf Kommunikation und Empfehlungen beruht, blieb ohne Konsequenz. Auch die im Sommer eingesetzte Notbremse des polnischen Staatspräsidenten, der gegen zwei Gesetze der Justizreform sein Veto eingelegt hatte, brachte keinen Durchbruch. Die neuen Reformpläne sind aus Sicht der EU-Kommission keine Verbesserung.

Polen: „Flüchtlingsverteilung“  Wir lassen uns nicht von der EU erpressen
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„Die Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst.“ So die Aussage des neuen polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) am Freitagabend in einem Interview mit dem polnischen Fernsehsender „TV Trwam“.

Morawiecki wurde im TV-Interview zu der Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Nichtteilnahme an der „Flüchtlingsverteilung“  befragt. Morawiecki kündigte zudem eine Begrenzung der Staatsverschuldung sowie eine Verringerung der Abhängigkeit von der Kohle an, so Dlf24. Der PiS-Politiker war gestern von Präsident Duda zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Morawiecki löst die bisherige Regierungschefin Beata Szydlo nach ihrem Rücktritt ab.

Polen werde auch nach der Klage der EU vor dem EuGH mit Sicherheit nicht seine Entscheidung ändern. Dieses Versprechen gab bereits einen Tag zuvor der polnische  Innenminister Mariusz Blaszczak ab. Zudem kündigte Blaszczak an, der Mafia und Steuerbetrügern Geld abnehmen und es stattdessen „den Menschen“ und „den polnischen Familien“ geben zu wollen.

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