EU-Erweiterung gescheitert! Annexion des Donbass: Ukrainer haben den Krieg satt

„Das ist Völkermord am Donbass“

Die Post-Maidan-Periode in der Ukraine endet in diesem Jahr. Das nächste Jahr 2018 wird das Jahr vor den Wahlen sein. Die Nachfolger des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch müssen nun Rechenschaft über die Erfüllung ihrer Versprechen auf dem Maidan-Platz ablegen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

Der Leiter des Zentrums für angewandte politische Studien Penta, Wladimir Fessenko, betonte, dass das dritte Amtsjahr Poroschenkos die Visafreiheit mit der EU und das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens gebracht habe. Zu den großen außenpolitischen Problemen gehöre die Verschlechterung der Beziehungen zu den Nachbarn an den westlichen Grenzen – Polen, Ungarn und zum Teil Rumänien. Zudem habe sich die Konfliktstimmung innerhalb der Ukraine verschärft, so Fessenko.

„Das Jahr begann mit der Handelsblockade des Donbass und endet mit Protesten mit Michail Saakaschwili an der Spitze … Diese Ereignisse sorgen für ein Wachstum der politischen Spannungen“, sagte der Experte.

Die Situation werde durch die aufsehenerregenden Strafverfahren wegen Korruption, wo Namen von hochrangigen Beamten und Abgeordneten der Obersten Rada zu finden sind, zusätzlich beeinflusst. Zudem begannen 2017 die Machtkämpfe zwischen den verschiedenen Behörden, an denen neue Antikorruptionsstrukturen, die Generalstaatsanwaltschaft und die SBU beteiligt sind.

Im neuen Jahr würden diese Tendenzen mit dem Näherrücken der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 zunehmen, so die Experten. Ihnen zufolge ist die Hälfte der Ukrainer bis dato unschlüssig darüber, welchen Kandidaten sie unterstützen wollen. Die Führungspositionen von Petro Poroschenko und Julia Timoschenko in den Rankings sind nur bedingt – keiner der Hauptkandidaten verfügt derzeit nicht einmal über die Zustimmung eines Fünftels der Wähler. Die Ukrainer würden auf neue Kandidaten warten, meint Fessenko. „Sie wollen nicht so sehr einen Politiker, sondern vor allem ein moralisches Vorbild. Eine Art Schiedsrichter. Es besteht Bedarf an einem ukrainischen Havel bzw. Macron – an einer jungen, entschlossenen, dynamischen Person.“

Das Kiewer Meinungsforschungsinstitut KMIS analysierte, wie sich die Stimmungen in der ukrainischen Gesellschaft während der Unabhängigkeit änderten. Die Einschätzung der Armut widerspiegelt die subjektive Wahrnehmung der Situation. 2017 sagten zwölf Prozent, dass sie nicht mal Geld für Lebensmittel hätten. Das sind hohe Zahlen für ein Land mit Ambitionen auf eine EU-Integration. Doch 1994 waren es 28 Prozent, der Höhepunkt war 1998 mit 52 Prozent erreicht worden. Im Zeitraum von 2000 bis 2008 sank die subjektive Wahrnehmung der Armut von 47 auf 11 Prozent. Während der Weltfinanzkrise waren es 21 Prozent, zwischen 2013 und 2014 — neun Prozent, nach dem Maidan wurde ein Anstieg bis auf 17 Prozent verzeichnet.

Laut den Umfrageergebnissen fordern die Ukrainer von den Behörden Reformen, die dem Staat das Erreichen der EU- und Nato-Standards ermöglichen. Dabei wird die jetzige Wirtschaftspolitik kritisiert und der Kampf gegen die Korruption als unzureichend betrachtet. Die größten Vorwürfe, auf die sich die Anhänger Saakaschwilis stützen, sind die Nachahmung der Reformen und die Aufrechterhaltung des Oligarchensystems, gegen das man auf dem Maidan 2013 protestiert hatte. Experten zufolge wollen die Ukrainer keine Wiederholung des Maidans, vor allem angesichts der Lage im Donbass. Allerdings wird erwartet, dass im nächsten Jahr neue Spitzenpolitiker auftauchen werden, die fähig sein werden, den Staat zu reformieren.

Laut den Meinungsforschern ist die Mehrheit der Bevölkerung (70 Prozent) der Ansicht, dass sich die Situation in die falsche Richtung entwickelt – die Korruption nimmt zu, die Reformen werden gebremst.

Die Killer

Jetzt endlich erzählen die eingesetzten Scharfschützen, was wirklich geschah. Sie alle waren Mitglieder der Sicherheitsbehörden in Georgien unter Präsident Micheil Saakaschwili gewesen, der das Land von 2004 bis 2013 ganz im Sinne der NATO regierte. Sein Berater Mamuka Mamulaschwili hatte die drei ausgewählt, darunter Rewasischwili als ausgebildeten Scharfschützen.

Die Reise in die Ukraine Mitte Januar 2014 mit gefälschten Papieren «zur Unterstützung des Maidans» verstanden sie als Dienstreise… Schon im Flugzeug bekam jeder 1.000 Dollar, eine stattliche Summe im eher armen Georgien, weitere 5.000 wurden in Aussicht gestellt.

Erst lebten sie im «georgischen» Zelt auf dem Maidan, dann zogen sie in das benachbarte Hotel Ukraine. «Unsere Aufgabe war es», sagt Rewasischwili, «die Polizei so zu provozieren, dass sie die Menge angreift».

Am 18. Februar 2014, an dem Tag, an dem es die ersten Toten bei den Kiewer Protesten gab, wurde auf dem Maidan ein Auto mit einer Schnellfeuerwaffe mit optischer Zielvorrichtung im Kofferraum gefilmt. Einer der Maidan-Anführer, Serhij Paschynskyj, war sogleich zur Stelle und ließ das Auto weiterfahren. Nach dem Sturz Janukowitschs stieg derselbe Paschynskyj zum Leiter der Präsidialverwaltung unter dem neuen Machthaber Petro Poroschenko auf.

Er, Mamulaschwili und der Maidan-Rädelsführer Wolodymyr Parasjuk brachten am 20. Februar Kalaschnikows, Makarow-Pistolen und Karabiner ins Hotel Ukraine sowie in die Musikhochschule und drückten sie den übrigen Georgiern in die Hände. Nergadse fragte: «Was hat das zu bedeuten?» Mamulaschwili antwortete: «Koba, die Situation wird komplizierter, wir müssen anfangen zu schießen.» – «Wohin schießen?», wollte Nergadse wissen. Es sei egal, wohin, antwortete Mamulaschwili, das Ziel sei, Chaos, Unruhe, Panik zu stiften.

Im Hotel Ukraine und in der Musikhochschule wurden viele Gewehre an mehrere Gruppen verteilt. Fast alle Schützen waren maskiert. Die Georgier kannten nur die zwei Litauer, die in ihrem Hotelzimmer wohnten. Auf Befehl von Paschynskyj begannen alle zu schießen. Fünf Minuten lang, zehn, 15, 20… Rewasischwili: «Wir bekamen Befehl, auf die Polizei und auf Protestler zu schießen, ohne Unterschied. Ich war schockiert.» Dieser bestialische Zynismus kam selbst für die rauen Georgier unerwartet.

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