EU-pleite! EU-Strafe für Russlands Embargo ist „Gesetzlosigkeit“ – kommt jetzt der WTO-Ausstieg?

Die Absicht der EU, 1,4 Milliarden Euro jährlich von Russland wegen des angeblich illegalen Importverbots auf Schweinefleisch aus Europa zu erzwingen, ist laut dem Vizechef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat (Oberhaus), Wladimir Dschabarow, blanke Willkür.

„Argumente sind notwendig. Bislang ist das, was die EU erklärt, Gesetzlosigkeit. Es gibt Beschränkungen auf den Finanzmärkten, unsere Unternehmen stehen unter Verbot. Warum? Warum gibt es diese Ungleichheit?“, sagte Dschabarow in einem Gespräch mit dem Sender RT.

Die EU verhänge seit 2014 ständig Sanktionen und halte das für normal, während die von Russland getroffenen Gegenmaßnahmen als Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gewertet würden.

„Wo war die WTO, als die Sanktionen gegen Russland verhängt wurden? Wenn das so weitergeht, sollte man die Fragen stellen: Hat es noch Sinn, in der WTO zu bleiben? Was gibt uns die Mitgliedschaft in dieser Organisation?“

Außer Problemen und der totalen Schutzlosigkeit gegenüber der Sanktionspolitik bringe die WTO-Mitgliedschaft Russland nichts, so Dschabarow.

„Wenn dies (die Forderung der EU – Anm. d. Red.) beim Schiedsgericht eingereicht wird, werden wir unsere Interessen vollständig verteidigen müssen, bis zum Ausstieg aus der WTO.“

Dem Senator zufolge muss Moskau auch dann in seinen Interessen handeln, falls das Gericht die EU-Forderung für legitim erklärt.

„Wir müssen den amerikanischen Weg gehen. Sie halten ihre nationalen Interessen für wichtig und erkennen keine internationalen Gerichte an. Wenn das Gericht diese Klage für legitim erklärt, handelt es aus meiner Sicht rechtswidrig. Diese Gerichtsentscheidung darf nicht zum Schaden der russischen Wirtschaft umgesetzt werden.“

Am Samstag hatte die Zeitung „Politico“ berichtet, dass die EU den Druck auf Russland erhöhe. Brüssel wolle 1,4 Milliarden Euro jährlich von Moskau erzwingen, weil es angeblich ein illegales Importverbot auf Schweinefleisch aus Europa eingeführt habe.

„Politisch motivierte Lebensmittelsanktionen“: EU schreibt Kreml Rechnung – Zeitung

Die EU erhöht laut der Zeitung „Politico“ den Druck auf Russland im „Kampf der gegenseitigen Sanktionen“. Brüssel wolle 1,4 Milliarden Euro jährlich von Russland erzwingen, weil der Kreml angeblich ein illegales Importverbot auf Schweinefleisch aus Europa eingeführt habe.

Wie die Zeitung unter Berufung auf eigene Quellen schreibt, erlebte der Fall über Entschädigungen auf Forderung der EU-Kommission in dieser Woche einen neuen Aufschwung: Die Welthandelsorganisation (WTO) stellte demnach eine Forderung an das Schiedsgericht.

Laut einem EU-Vertreter wird dieser Prozess entscheiden, ob die EU-Forderung gerechtfertigt ist. Im Fall eines positiven Beschlusses werde das Gericht dann auch bestimmen, ob die genannte Maßnahme in Bezug auf Moskau angewandt werden könne.

2016 hatte die WTO laut „Politico“ beschlossen, dass Russland ein illegitimes Einfuhrverbot auf Schweinefleisch verhängt habe, weshalb dänische, deutsche und niederländische Bauern einen „harten Schlag“ erlitten hätten.

Die von Brüssel geforderte Entschädigung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro entspreche den Gesamtkosten des Schweinefleischexports aus der EU nach Russland im Jahr 2013. Außerdem soll diese Summe jährlich um 15 Prozent erhöht werden.

Wie aus dem Artikel ferner hervorgeht, will Brüssel die genannte Summe nicht als Strafe erheben, sondern durch zusätzliche Zölle kumulieren, die den Import von russischen Waren in die EU betreffen sollen.

Die Maßnahmen seitens Brüssels gegen Moskau zeugten davon, dass die EU beginne, die Legitimität der „politisch motivierten Lebensmittelsanktionen des Kremls“ anzufechten, schreibt Politico.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der Situation auf der Krim und in der Ukraine verschlechtert. Ende Juli 2014 waren die EU und die USA von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu einschränkenden Maßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft übergegangen. Russland verbot im Gegenzug die Einfuhr von Lebensmitteln aus den USA, den EU-Ländern, Kanada, Australien und Norwegen.

( 5.895 )

Schreibe einen Kommentar