Facebook: 500 neue Zensoren – Merkel-Regime kann Nutzerdaten künftig direkt abgreifen

Die Masche mit der Beitragslöschung in den sozialen Netzwerken scheint für Menschen mit geringen beruflichen Aussichten eine neue Perspektive zu bieten. So wie ehemalige effektive IM des SED-Staates schon einen Unterschlupf in der Zensur-Branche gefunden haben, so eröffnen sich nun für »Flüchtlinge« neue Horizonte. In Essen eröffnet Facebook ein neues Löschzentrum mit 500 staatlich indoktrinieren Mitarbeitern. Parallel dazu bereitet die EU einem neuen Mechanismus für den direkten Zugriff auf Nutzerdaten vor. Behörden und Polizei soll es auch ohne gesetzliche Grundlage oder konkreten Anhaltspunkt erlaubt sein, sich im Daten-Fundus von Facebook zu bedienen.

Das soziale Netzwerk Facebook hat in Berlin ein Zentrum zur Löschung unliebsamer Beiträge aufgebaut. Rund 700 Mitarbeiter sind dort bei der Bertelsmann-Tochter Arvato beschäftigt, um all das, was sanktionswürdig erscheint, zu sanktionieren. Welche Richtlinien genau angelegt werden, ist ein gut gehütetes Geheimnis in den Häusern Facebook und Arvato. Martin Ott, Facebook-Chef Deutschland, schwadroniert in diesem Zusammenhang gerne von »Verantwortung«, der man sich bewusst sei und davon, dass man seine »Anstrengungen im Kampf gegen illegale Inhalte weiter intensivieren« werde. Doch was genau aus seiner Sicht oder der Facebook-Perspektive illegal ist, lässt er weiterhin offen.

500 neue hauptberufliche Zensoren in Essen

Und jetzt wird die Reinkarnation des MfS ausgebaut. In Essen, der einstigen Hochburg des Kohlebergbaus und der Stahlkocher, will Facebook ein neues »Löschzentrum« errichten. Weitere 500 Zensoren sollen dort auf ihren Einsatz gegen die Meinungsfreiheit zunächst geschult und dann auch eingesetzt werden. Auch die Zielgruppe der künftigen hauptberuflichen Mitarbeiter ist klar definiert: sie sollen fließend Persisch, Türkisch, Kurdisch oder Arabisch sprechen.

Das vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte als nicht im Einklang mit grundlegenden Menschenrechten stehende Zensurgesetz von Heiko Maas, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG), war Ende Juni von der Merkel-Regierung durchgewunken worden. Seitdem steht die Maassche Drohung im Raum, dass Netzwerkbetreiber, die gemeldete Beiträge nicht innerhalb von 24 Stunden löschen, mit einem Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro belangt werden.

Für diese Aufgabe, die durchaus justiziablen Charakter hat, werden also demnächst »Flüchtlinge« eingesetzt. Also Personen, deren Bildungsniveau in der Regel, so haben Studien längst bewiesen, in etwa eines Sechstklässlers entspricht. Über die Sinnhaftigkeit solcher Aktionen darf mit Recht gezweifelt werden.

Fahnder sollen Nutzerdaten künftig direkt abgreifen können

Während das Merkel-Regime damit beschäftigt ist, das Netz aus Zensoren und politisch korrekten Denunzianten immer engmaschiger zu stricken, bereitet die Europäische Kommission einem neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie Facebook oder Google vor.

Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann „über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der Europäischen Union einzurichten wären“, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken. Damit könne das förmliche Rechtshilfeverfahren entfallen, da Strafverfolgungsbehörden dann unmittelbar mit den in den USA ansässigen Unternehmen zusammenarbeiten.

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob das nicht nur für Nutzer-Adressen und Zeitpunkte der Kommunikation, sondern auch für deren Inhalte ermöglicht werden soll. Hintergrund ist das neue Portal „Sirius“ der Polizeiagentur Europol, das nach Auskunft der Bundesregierung Ende Oktober an den Start gehen soll. Dort werden Online-Ermittlungen der teilnehmenden Polizeibehörden gebündelt. Unter Federführung des deutschen Bundeskriminalamtes seien bereits Gespräche mit Facebook, Google, eBay und Microsoft über die Möglichkeiten geführt worden, bei den Anbietern Datenerhebungen vorzunehmen. „Einige Anbieter stellen dazu eigens entwickelte Abfrageportale zur Verfügung“, heißt es in dem Bericht der Bundesregierung.

Linken-Europapolitiker Andrej Hunko nannte es besorgniserregend, welchen Druck der Staat auf die Internetdienstleister ausübe. „Die Firmen werden zusehends zu Handlangern von Polizei und Diensten gemacht“, sagte er der Redaktion. Stattdessen müssten die Behörden transparenter machen, auf welche Weise sie Clouds und Messengerdienste überwachten. Die Umgehung des internationalen Rechtsweges zur Abfrage von Verkehrs-, Bestands- oder sogar Inhaltsdaten der Nutzer von Facebook & Co. wäre ein „weiterer schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation“, so Hunko.

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