Falsche Beschuldigung der „Volksverhetzung“ gegen Beatrix von Storch Anwalt stellt Strafanzeige gegen Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Regensburger Rechtsanwalt Dr. jur. Christian Stahl hat am Dienstag Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten von Köln, Uwe Jacob, wegen Verfolgung Unschuldiger nach § 344 Abs. 1 StGB gestellt. Jener hatte in Medien-Interviews dreist behauptet, dass „sehr prominente Rechtsgerichtete“ in ihren Tweets für „volksverhetzende Äußerungen“ gesorgt hätten. „Wir haben dann einfach eine Anzeige erstattet.“ Das klingt verdächtig nach einer politisch motivierten Willkürmaßnahme. Da derzeit nicht bekannt ist, wieviele Beamte in diese Kampagne involviert sind, richtete Rechtsanwalt Stahl seine Anzeige auch gegen „unbekannte Polizeibeamte des Landes NRW, Dienststelle Köln“. In seinem Anzeigetext schreibt er:

Daraufhin erstattete am selben Tag ein nicht namentlich bekannter Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Köln Strafanzeige gegen Frau von Storch wegen Volksverhetzung. Ein unbekannter „Informant“ aus den Reihen der Polizei teilte diesen Vorgang offensichtlich unverzüglich den Medien mit, da die FAZ ebenfalls sofort darüber berichtete. Der Polizeisprecher des PP Köln bestätigte den Vorgang dann auf Nachfrage weiterer Medien ebenfalls, betonte dabei aber:

„Das ist ein ganz normales Vorgehen und nichts Besonderes. Wenn der Verdacht besteht, dass es sich um eine Straftat handeln könnte, sind wir gesetzlich dazu verpflichtet.“

Der Polizeipräsident von Köln äußerte sich dagegen am 02.01.2018 laut Medienzitaten im öffentlichen Rundfunk wie folgt:

„Eine Kampagne, die wirklich gut angekommen ist bei den meisten Menschen – allerdings haben sich auch einige daran gestört, dass wir auf Arabisch und Farsi gewittert haben – sehr prominente Rechtsgerichtete, die dann meinten, mit Tweets für volksverhetzende Äußerungen sorgen zu müssen. Wir haben dann einfach eine Anzeige erstattet.“

Mit dieser Äußerung habe der Polizeipräsident das Vorliegen einer Straftat als sicher behauptet und damit zum Ausdruck gebracht, dass es ihm und seiner Behörde gerade nicht um eine juristische Prüfung gehe, wie vom Pressesprecher behauptet, sondern vielmehr um einen politisch motivierten Angriff auf eine Kritikerin seiner Behörde. Zudem sei die Erstattung einer offenkundig unbegründeten Strafanzeige auch noch medial „durchgestochen“ worden. Damit sei die Absicht erkennbar, dass hier eine Unschuldige verfolgt werden solle.

Stahl führt in seinem juristisch gut begründeten Strafantrag aus, dass der Text von Beatrix von Storch keine „Volksverhetzung“ darstelle, sondern vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei, da es sich schließlich auch um Tatsachenbehauptungen handele. Ihr Tweet stachele weder zum Hass auf, noch werde eine Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet. Die Formulierung „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ habe sich auf jene Personengruppen bezogen, die tatsächlich an Silvester 2015 in großer Zahl zumindest sexuelle Nötigungen gruppenweise begangen hätten, und bei denen es sich nach den in den Medien berichteten Untersuchungsergebnissen nun mal im Wesentlichen tatsächlich um moslemische Männer arabischer Herkunft gehandelt habe. Zusätzlich sei im Rahmen der Umstände des Einzelfalls auch stets der politische Meinungskampf zu berücksichtigen.

In einem zweiten Punkt untersucht Rechtsanwalt Stahl die „Motivationslage der Polizei Köln“. Diese sei selbstverständlich verpflichtet, auch die Rechte möglicher Beschuldigter zu wahren. § 163 StPO verpflichte die Polizei gerade nicht dazu, jeden Vorgang sofort an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, sondern zunächst zu „erforschen“. Dazu habe man im Kölner Polizeipräsidium eigene Juristen, die dies zu prüfen hätten. Stahl geht davon aus, dass diese juristische Minimalprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch stattgefunden haben dürfte. Eine Strafanzeige beinhalte aber keinesfalls eine endgültige juristische Bewertung, was aber der Kölner Polizeipräsident vorweggenommen habe:

Dabei ist nun bedeutsam, dass zwar der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Köln dem Vorgang bewusst eine rein sachliche, unemotionale und unpolitische Bedeutung geben wollte und auch darauf hinwies, dass die Strafanzeige noch keineswegs eine endgültige juristische Bewertung darstellen würde.

Dies wurde aber konterkariert durch das Verhalten des Polizeipräsidenten von Köln. Dieser beschrieb den Vorgang mit einer rein politischen Wertung („Rechtsgerichtete“) und einer finalen Feststellung („für volksverhetzende Äußerungen sorgen zu müssen“). Mit dieser Äußerung hat der Polizeipräsident klar zum Ausdruck gebracht, dass es ihm und seiner Behörde gerade nicht um eine juristische Prüfung geht, wie vom Pressesprecher behauptet, sondern vielmehr um einen politisch motivierten Angriff auf eine Kritikerin seiner Behörde.

Nicht nur die Tatsache, dass die Erstattung einer offenkundig unbegründeten Strafanzeige überhaupt medial „durchgestochen“ wurde, sondern auch diese Formulierungen, die das Vorliegen einer Straftat als sicher behaupten – was der Pressesprecher in der offiziellen Darstellung ja anders verstanden haben wollte – belegen nach diesseitiger Ansicht die Absicht zumindest des Polizeipräsidenten, eine Unschuldige zu verfolgen.

Es erfülle sich der Tatbestand des § 344 StGB in der zumindest wissentlichen strafrechtlichen Verfolgung eines Unschuldigen. Der vollständige Anzeigetext des Rechtsanwalts Dr. jur. Christian Stahl wurde auf der Seite „facebook-sperre.de“ veröffentlicht.

Die stellvertretende AfD-Franktionsvorsitzende Beatrix von Storch hat mit ihrem Tweet zweifellos einen ganz empfindlichen Nerv getroffen. Wie beim Zahnarzt heult nun die politisch korrekte Gutmenschenmeute laut auf, da der Bohrer wohl ihre empfindlichste Stelle getroffen hat. Während das eigene Haus schon anfängt zu brennen, schreien diese völlig wahrnehmungsgestörten Linksideologen die Feuerlöscherinnen an, in diesem Fall neben Beatrix von Storch auch noch Alice Weidel, die sich solidarisch mit ihrer Parteikollegin zeigte.

Die Meldung ging am gestrigen Tage in Dauerschleife durch die Nachrichtensender und auch am Abend durch die Hauptnachrichten des GEZ-Funks. Zudem berichten sämtliche große Zeitungen. Insofern hat der Dreisatz-Tweet der AfD-Politikerin maximale mediale Wirkung erzielt. Millionen Bundesbürger, vor allem Frauen, die diese Bedrohung durch „muslimische Männerhorden“ selber erleben, dürften ihr in Gedanken voll zustimmen. Auch Parteichef Alexander Gauland stellte sich heute im ZDF Morgenmagazin hinter Beatrix von Storch: „Ich sehe keine Volksverhetzung“.

Dass jetzt ausgerechnet die Kölner Polizei diese unverschämte Anzeige stellte, setzt der Dreistigkeit die Krone auf. Wir erinnern uns: „Wo wart Ihr Silvester“. Die sollten sich vielmehr darum kümmern, die Bürger vor den Barbaren zu schützen, statt Politiker anzuzeigen, die sich für die Sicherheit des deutschen Volkes einsetzen. Beatrix von Storch hat auf ihrer Facebookseit einen vortrefflichen Kommentar zu dieser Schmierenkomödie veröffentlicht: „Getroffene Hunde bellen“.

Auch die offensichtlich linksgestörte Zeitung „Wochenblatt“ hat Wind von dieser Anzeige gegen die Kölner Polizei bekommen und bewertet sie als „völlig irre“. Dazu plaziert man ein absolut tendenziöses Titelbild. Mit solchen widerlichen Propagandamaßnahmen versuchen linke Moralwächter die Oberhand über die öffentliche Diskussion zu behalten. Die knallharte Realität auf Deutschlands Straßen wird ihnen aber über kurz oder lang in übertragenem Sinne das Maul stopfen und die Finger über der Tastatur brechen.

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