Für Schulen kein Geld aber 17 Millionen Euro für ein Container-Dorf, das nur zwei Jahre in Betrieb sein wird

Es ist Berlins größtes Container-Dorf für Flüchtlinge: Auf dem Gelände des ehemaligen Tempelhofer Flughafens wurde eine neue Unterkunft für rund 1.024 Menschen eröffnet. Kosten: 17 Millionen Euro. Aber nach zwei Jahren muss sie schließen. Was danach kommt, ist völlig offen.

Minihäuser von 45 Quadratmetern für maximal vier Personen: eine Küche, ein Bad und zwei kleine Schlafzimmer mit Metallbetten – so sieht das neue Zuhause für Flüchtlinge auf dem Gelände des alten Zentral-Flughafens aus. Vor der Tür – Spielplätze, ein Basketballfeld, Raucherecken unter neu gepflanzten Ahornen.

Die ersten Bewohner der sogenannten „Tempohomes“ sind 150 Frauen, Männer und Kinder, die bis jetzt in den Hangars 6 und 7 des alten Flughafens leben mussten. Eingezogen waren sie im Oktober 2015. Die Schlafkabinen in den riesengroßen Hallen waren offen, es gab nur dünne Trennwände ohne feste Türen. Die „Tempohomes“ seien eine Verbesserung für die geflüchteten Menschen, weil sie dort Privatsphäre hätten, sagte die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (Linke), im Interview mit dem rbb-Inforadio.

Auch Flüchtlinge aus anderen Notunterkünften, wie beispielsweise dem Rathaus Wilmersdorf oder aus einer Eventhalle in Spandau, werden schrittweise in die Wohncontainer am Columbiadamm umziehen. Rund 400 Menschen sollen bis zum Jahresende hier untergebracht werden. Die komplette Belegung der insgesamt 1.024 Wohnplätze in den rund 900 Containern wird erst im nächsten Jahr erreicht.

Aktuell gibt es in Berlin zehn „Tempohomes“ mit 3.000 Plätzen, weitere sieben mit 2.300 Plätzen sind in Planung. Der rot-rot-grüne Senat möchte keine weiteren Container-Unterkünfte für Geflüchtete bauen. Sie sind aufgrund einer Entscheidung des alten Senats errichtet worden, aber eine tragfähige Lösung seien sie nicht. Die Stadt werde nur noch die bereits in Auftrag gegebenen „Tempohomes“ fertig stellen, aber keine weiteren bestellen, so Breitenbach. Denn ihre Nutzung ist jeweils für drei Jahre genehmigt.

17 Millionen für zwei Jahre Lebensdauer

Die Minihäuser auf dem Vorfeld des Flughafens müssen sogar nach nur zwei Jahren abgebaut werden – wegen des Tempelhof-Gesetztes, das durch einen Volksentscheid entstanden ist und eine Bebauung des ehemaligen Flughafens eigentlich untersagt. Das Berliner Parlament änderte es im Januar 2016 und ermöglichte somit die Errichtung des Container-Dorfs. Aber mit dieser zeitlichen Begrenzung.

Dazu kommt noch der Denkmalschutz. Deswegen durfte der Boden nicht aufgegraben werden, die Bäume stehen in Pflanzkästen, alle Leitungen sind oberirdisch verlegt. Ein anderer Standort war aus der Sicht der Stadt nicht möglich. „Es gibt innerstädtisch wenig Freiflächen, gleichzeitig leben noch 4.500 Menschen in Notunterkünften, die geschlossen werden müssen. Daher sind wir froh über die Unterbringungskapazitäten, die der neue Standort bietet. Wichtig ist uns, dass die Menschen sich dort – anders als in Notunterkünften – selbst versorgen können“, teilte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit.

„Für eine Unterkunft dieser Größenordnung gab es keinen alternativen Standort. Zudem war zum Zeitpunkt der Planung der Flüchtlingszugang noch weit höher, und wir mussten davon ausgehen, noch weit mehr Plätze vorhalten zu müssen“, so die Behörde weiter.

Da die Minihäuser bis Ende 2019 vollständig weg sein müssen und für den Abbau Zeit einkalkuliert werden muss, werden die Container eigentlich nur bis zum Sommer 2019 genutzt. Der Bau der Unterkunft kostete 17 Millionen Euro. Was danach mit den „Tempohomes“ passiert, ist völlig unklar. „Ein Nachnutzungskonzept wird derzeit von der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft erarbeitet“, so LAF.

Wohin die Flüchtlinge danach umziehen, ist ebenfalls unklar.

Ob das Projekt ein Fehler war? „So etwas in dieser Form wird es zukünftig nicht mehr geben. Da hat der neue Senat daraus gelernt,“ sagte Daniel Titze (Linke), Staatssekretär für Integration, zu rbb.

Kein Geld fürs Schulwesen: 34 Milliarden fehlen für Modernisierung von Schulen

Blick in das Treppenhaus einer Berliner Grundschule. Deutschland investiert laut KfW im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich in sein Bildungssystem. Foto: Stefan Schaubitzer

Angesichts der knappen Kassen müssten viele Kommunen in verschiedenen Bereichen Investitionen streichen – und das betreffe leider auch die Schulen, so der stellvertretende Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Alexander Handschuh.

Bei der Modernisierung von Schulgebäuden hinken Städte und Gemeinden mit rund 34 Milliarden Euro hinterher. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der KfW-Bankengruppe zur Finanzlage der Kommunen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Dieser Investitionsstau erschwere Bildungserfolge in Deutschland, heißt es. „Der Investitionsrückstand zeigt, wie weit wir von einer idealen Schulinfrastruktur entfernt sind“, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. Deutschland investiere im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich in sein Bildungssystem.

Die Kommunen steckten demnach im vergangenen Jahr 2,9 Milliarden Euro in ihre Schulgebäude. Das sei zwar ein leichter Anstieg gegenüber 2014 von rund 115 Millionen Euro, aber ein Minus um 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zu 1995. Damals machten der Untersuchung zufolge Bau-Investitionen noch über 45 Prozent der kommunalen Gesamtausgaben für Schulen aus, 2015 waren es nur noch 25 Prozent. Die Studie der Bankengruppe stützt sich auf Ergebnisse von regelmäßigen Befragungen kommunaler Kämmerer.

In den Regionen gibt es große Unterschiede. Ein wesentlicher Grund für die Entwicklung sei der geringe finanzielle Spielraum: „Kommunen mit angespannter Haushaltslage fehlt es oft an Möglichkeiten, dringend notwendige Investitionen voranzutreiben“, heißt es. Für die nachhaltige Haushaltsplanung von Städten und Gemeinden stünden alle föderalen Ebenen in der Pflicht.

Angesichts der knappen Kassen müssten viele Kommunen in verschiedenen Bereichen Investitionen streichen – und das betreffe leider auch die Schulen, sagte der stellvertretende Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Alexander Handschuh. Es sei wünschenswert, dass die Länder ihre Zuweisungen an die Kommunen erhöhten. Zudem sei eine zusätzliche Entlastung von Sozialleistungen nötig. Dadurch werde der finanzielle Spielraum der Städte und Gemeinden größer, auch für Investitionen in Schulen.

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