G20-Razzia: Linksextremisten lassen Ermittler ins Leere laufen – Verrat durch Polizei-Maulwurf?

Schauplatz Göttingen: Polizisten stehen vor dem „Roten Zentrum“

Die Polizei ist am Dienstag morgen um 6.00 Uhr in acht Bundesländern mit einer Razzia gegen mutmaßliche G20-Gewaltverbrecher vorgegangen. Unter Federführung der Sonderkommission „Schwarzer Block“ durchsuchten über 580 Polizisten mehr als 30 Wohnungen in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt , Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Zeitgleich stürmten Beamte zwei Szene-Treffs in Stuttgart und Göttingen.

Obwohl die linksextremistische Szene bereits vor Tagen über die heute stattfindende Razzia informiert wurde und genügend Zeit blieb Beweismittel verschwinden zu lassen, klopfte sich Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer heute Mittag demonstrativ selbst auf die Schulter und verkaufte die Aktion gegenüber Medienvertretern dennoch als Erfolg. Eine „weitere wichtige Zwischenetappe“ auf dem Weg, die G20-Täter dingfest zu machen, grunzte Meyer selbstherrlich ins Mikrofon. Ziel der Aktion sei es gewesen Hintergründe von Tätern offenzulegen und an den Kern der autonomen linksextremistischen Szene heranzukommen. Dass die bundesweite Razzia in Wirklichkeit ein totaler Flopp für die Ermittler war, zeigt ein Blick auf die nackten Zahlen. Im Verhältnis zu den 583 Polizisten, die heute über drei Dutzend Wohnungen und zwei Szene-Treffs durchsuchten, muss man die Ausbeute von gerade mal 26 beschlagnahmten Computern, 35 Handys und einigen USB-Sticks, wohl als unterirdisch bezeichnen. Dass Ermittler auf den wenigen sichergestellten Datenträgern Beweismittel finden, die den personellen Aufwand des heutigen Polizeieinsatzes auch nur ansatzweise rechtfertigen, ist wohl eher unwahrscheinlich.

Dabei steht die Polizei ohnehin schon unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit den gewaltsamen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg wegen schweren Landfriedensbruchs gegen insgesamt 21 Frauen und Männer und benötigt dringend Beweise, wenn sie besagte Personen verurteilen will. Von den mehr als 200 Linksextremisten, die am 7. Juli 2017 in Hamburg Polizisten mit Steinen und Böllern attackierten, konnte bisher erst ein einziger verurteilt werden.

Laut NDR-Informationen geht die Polizei davon aus, dass die Ausschreitungen gezielt geplant und organisiert worden sind. Für ihren Zug durch die Elbchaussee mit zahlreichen brennenden Autos und demolierten Läden hatte ein sogenannter Schwarzen Block demnach auch geheime Depots angelegt. Es gebe Belege für Verstecke mit Vermummungsmaterial, schwarzer Kleidung und Pyrotechnik, die die Linksradikalen an strategischen Orten an der Route angelegt hätten. Diese Vorbereitungen hätten es den Randalierern ermöglicht, sich an den Gipfeltagen in unauffälliger Kleidung und ohne verdächtige Gegenstände durch die Stadt zu bewegen und dadurch der Polizei zu entgehen.

Linksextremistische Szene wurde vor Razzia gewarnt 

In der linken Szene kursierten bereits seit Tagen, mindestens jedoch seit Montag Warnungen über die bevorstehenden Durchsuchungen. So warnten sich die Linksterroristen über den verschlüsselten Kurznachrichtendienst Signal. In einer Nachricht heißt es, es werde am Dienstag Hausdurchsuchungen geben. Und weiter: „Aufräumen, Elektrogeräte ausmachen und in andere Wohnungen bringen, alle Dinge im Zusammenhang mit Juli vernichten (Papier, Klamotten). Keine Aussage und ruhig bleiben“.

Screenshot: Linksextremisten warnten über den Nachrichtendienst „Signal“ vor der heutigen Razzia.

Am Montag um 22.03 Uhr twitterte der Berliner Student Jan Zimmermann dann: „Liebe Genoss*innen, räumt doch heute Abend mal ganz besonders gründlich eure Wohnungen und Computer auf. Ordnung im Leben ist etwas tolles, für euch und eure Mitmenschen.“

Kurz darauf retweetete er folgende Tweets eines Nutzers: „Wenn die Cops 20.000h Videomaterial aus Hamburg / #G20 haben, dann würden die sicherlich gerne Mal schauen, wer welche Kleidungsstücke im Schrank zu Hause hat und ob sie die auf ihren Videos wiederfinden. Vielleicht mal ausmisten. Der Abend ist ja noch jung.“

Nach Recherchen von anonymousnews.ru war es auch unter Ermittlern bereits am Montag Thema, das Zielpersonen aus dem linken Milieu vorab gezielt über die bevorstehende Durchsuchungen gewarnt worden. Entsprechende Informationen soll der Staatsschutz bereits am Wochenende im Lager der Anti-AfD-Demonstranten in Hannover vernommen haben. Jan Hieber, Leiter der SoKo, erklärte auf einer Pressekonferenz auf die Frage, ob die bevorstehende Razzia von Kollegen hintertrieben und die Aktion an die ANTIFA verraten worden sei: „Bei Einsätzen dieser Größenordnung besteht immer die Gefahr, dass Information nach außen gelangen könnten.“ Und weiter: „Bei einem Objekt hatten die Kollegen das Gefühl, erwartet zu werden.“ Einige zu durchsuchende Häuser fanden die Ermittler sogar leer vor, penibel aufgeräumt, durch augenscheinlich gut informierte Nutzer.

Der Gesamteindruck, dass unsere Polizei von Individuen durchsetzt ist – und wenn es nur eine Minderheit ist -, die diesen Staat und seine Gesetze ablehnt und bekämpft, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Weiter stellt sich einem die Frage, warum ausgerechnet die größte Hochburg der linken Szene in Hamburg – die Rote Flora – nicht durchsucht wurde. Warum ist diese Einrichtung „off Limits“? Vielleicht wird es nötig, einmal flächendeckende Hausdurchsuchungen bei unseren lieben Schutzmännern durchzuführen.

Bisher nur eine Durchsuchung erfolgreich

Nach bisherigen Erkenntnissen verlief nur eine der durchgeführten Durchsuchungen zufriedenstellend. Laut einem Bericht des Hamburger Abendblattes konnten Ermittler bei einem der Beschuldigten szenetypische Waffen sicherstellen. Darunter befanden sich eine Baumsäge, eine Druckluft-Pistole, Stahlkugeln, Reizgas, Hämmer, Feuerlöscher und Stahlseile.

Die Polizei geht davon aus, dass insgesamt bis zu 5000 Personen an den Krawallen in Hamburg beteiligt waren. Mittlerweile werden schon mehr als 3000 Ermittlungsverfahren geführt. Die meisten noch gegen unbekannt. Doch das könnte sich schnell ändern. Noch in diesem Monat soll es eine umfangreichere Öffentlichkeitsfahndung geben. Täter, die noch nicht identifiziert werden konnten, sollen mit Unterstützung der Öffentlichkeit identifiziert werden. Dazu liegen rund 25.000 Einzelvideos vor. Aus Überwachungskameras in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen sei eine dreistellige Zahl an Festplatten sichergestellt worden. Über das Online-Portal der Polizei seien 7.000 Hinweise eingegangen. „Ich glaube, dass noch viele Straftäter, die sich im Augenblick sicher wähnen, noch eine Überraschung erleben werden“, äußert sich der Leiter der Sonderkommission Jan Hiebere.

 

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