Gewaltsamer Annexion versuch des Donbass von der EU: UNO ermittelt Zahl der Toten seit Konfliktausbruch im Donbass

Im Donbass sind nach Angaben der UN-Beobachtungsmission seit dem Beginn des militärischen Konflikts im Jahr 2014 mehr als 10.300 Menschen getötet worden. Weitere rund 25.000 Menschen seien verletzt worden.

„Im Zeitraum vom 14. April 2014 bis zum 15. November 2017 hat das Amt des Hohen Kommissars der Uno für Menschenrechte (UNHCHR) insgesamt 35.081 Opfer des Konflikts in der Ukraine, darunter Angehörige der Streitkräfte der Ukraine, Zivilpersonen und Mitglieder bewaffneter Gruppen, registriert“, heißt es.

Wie die spezielle Beobachtermission der OSZE zuvor berichtet hatte, sind im Donbass im Jahr 2017 mehr als 400 Zivilisten Opfer des Militärkonflikts geworden. In der Vorwoche wurde bekannt, dass das UN-Welternährungsprogramm (WFP) mit der Lebensmittelhilfe für die Donbass-Bewohner aufhören wolle. Als Ursache nannte ein WFP-Sprecher Probleme, die durch eine Ressourcen-Verringerung ausgelöst worden seien.

Völkerrechte: Das Volk hat gewählt und nicht der Westen

Der Premierminister der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, in einem Wahllokal

Nach den  Wahlen in der Ostukraine haben die prorussischen Separatisten ihre Anführer Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk bestätigt. Die beiden bisherigen „Republikchefs“ hätten bei den Abstimmungen in den selbst erkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk jeweils die meisten Stimmen auf sich vereint, teilten die „Wahlleitungen“ am Montag mit. Nach Auszählung aller Wahlzettel siegte demnach Plotnizki mit 63,8 Prozent der Stimmen gegen seine drei Mitbewerber. Sachartschenko wurden 75,63 Prozent zugesprochen. Er hatte zwei Gegenkandidaten.

Die nach Moskau orientierten Separatisten betonten, dass die Abspaltung von der Ukraine nun vollzogen sei. „Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine – ob das jemandem nun gefällt oder nicht“, sagte „Wahlleiter“ Roman Ljagin in Donezk. Die Amtseinführungen von Sachartschenko und Plotnizki sind an diesem Dienstag geplant.

Einerfolg des Westen

Ukraine: Markenzeichen Korruption

Korruption vom Parlament bis zum Präsidenten: Petro Poroschenko missbraucht seine Macht, gängelt die Medien und sabotiert die Reformen in der Ukraine.
In den vergangenen drei Jahren hat mein Land viel durchgemacht: die Entmachtung des autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Besetzung eines Teils seines Territoriums sowie Zehntausende Tote und Verletzte. Es war die Korruption, die bei alledem eine Rolle gespielt hat. Sie hat unsere Armee geschwächt und das Land zu einer leichten Beute Russlands gemacht.

Die Korruption hat die nationale Währung zerrüttet und Millionen Menschen ihrer sozialen Absicherung und ihrer Arbeitsplätze beraubt. Das zwingt uns dazu, jeden Tag für eine ehrliche Politik in der Ukraine zu kämpfen.

Vor zweieinhalb Jahren bin ich nach 14 Jahren Arbeit als investigativer Journalist Abgeordneter der Werchowna Rada geworden, des ukrainischen Parlaments. Ich hatte von außen über Politik berichtete und war bereit, mich der Realität zu stellen. Aber dann war ich vom Zynismus schockiert, den ich zu sehen bekam. Das Parlament der Ukraine ist der größte Business-Club Europas, bei dem der Kauf eines Mitgliedsausweises dazu verpflichtet, ab und zu den Abstimmungsknopf zu drücken. Den größten Bonus aber erhält man verborgen von der Öffentlichkeit, nämlich durch die Möglichkeit, zum Zwecke der Selbstbereicherung Staatsgeld umzuleiten.

Ein Start-up auf ukrainische Art sieht folgendermaßen aus: Man investiert einige Millionen Dollar in einen dreckigen Wahlkampf und kann nach einigen Wahlperioden zum Multimillionär mit eigenem Privatjet und entsprechender Jacht werden, wie das Witali Chomutynnik, einem der korrupten Politiker widerfuhr. Für einen finanziellen Erfolg muss man nicht in irgendeiner Branche führend oder innovativ sein. Es reicht, dass man gegen Bestechung übereinkommt, wie man die Mittel aus dem ukrainischen Haushalt verwendet. Von den daraus für unsere Politiker entstehenden Einkommen können die erfolgreichsten Stars des Silicon Valley nur träumen.

Öffentliche Aufträge gegen Zustimmung

In den Gängen unseres Parlaments liegt die Korruption in der Luft, und auch zweieinhalb Jahren nach meinem Eid kann ich mich nur schwer daran gewöhnen. Manchmal höre ich, wie Abgeordnete in der Reihe direkt hinter mir im Plenarsaal Unternehmensfragen besprechen. Auch wenn das die Verfassung verbietet, ist es selbst in der jetzigen Rada die Norm, Geschäft und Politik miteinander zu verknüpfen. Besonders deutlich wird das, wenn wir über den Haushalt abstimmen. Die Parlamentssitzungen gehen bis fünf Uhr morgens, weil die korrupten Interessen aller politischen Einflusszentren befriedigt werden müssen. Der Regierung gelingt es, Stimmen selbst von jenen Parteien zu bekommen, die sich als Opposition bezeichnen. Eine von ihnen, die von dem hemmungslosen Populisten Oleh Ljaschko angeführt wird, stimmt zuverlässig dem Haushalt zu; im Gegenzug erhält das Unternehmen eines Parteigenossen einen öffentlichen Auftrag von 20 Millionen Euro zum Bau von Feuerwehrautos.

Ein anderes Beispiel: Im vergangenen Jahr hat unser Parlament ein revolutionäres Gesetz verabschiedet, eines über staatliche Parteienfinanzierung, analog zu jenem, das in Deutschland seit den 1960er Jahren gilt. Dieses Gesetz, an dem ich federführend beteiligt war, ist Teil des Forderungskatalogs der Europäischen Union, um den Ukrainern Visumsfreiheit zu gewähren. Der Kerngedanke des Gesetzes lautet: öffentliches Geld im Tausch gegen Transparenz der Parteifinanzen. Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs konnte ich deutlich den Widerstand der alten Polit-Korruptionäre sehen. Unter ihrem Druck wurde das Gesetz schließlich verändert. Bis heute bekommen Parlamentsparteien Haushaltsmittel, die sich nicht an die Forderung nach Transparenz halten.

Poroschenko ist ein Präsident alten Typs geworden

Im Ergebnis bleibt die Politik anderthalb Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes ein trübes Gewässer, in dem junge, von korrupten Krokodilen umgebene Kräfte versuchen zu überleben. Bei diesem Kampf besteht das größte Problem darin, dass Präsident Poroschenko sich auf die Seite der alten Politiker geschlagen hat, die ihre Macht dazu einsetzen, sich die Taschen vollzustopfen. Weil das Staatsoberhaupt die Reformen sabotiert, kommen sie sehr langsam voran.

Allerdings sind diese Reformen langfristig unumkehrbar, wie auch die Entscheidung der Ukrainer für europäische Werte einzustehen, die sie 2014 während der Revolution der Würde auf dem Maidan getroffen haben.

Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass der derzeitige Präsident Poroschenko im Jahr 2019 wiedergewählt werden will. Das bremst nicht nur die Reformen, sondern verringert auch seine Bereitschaft zu unpopulären Maßnahmen. Mehr noch: Porschenko würde das im Kampf gegen die Korruption bisher Erreichte gern wieder rückgängig machen.

Die Macht des Geheimdienstes nimmt zu

Seinen Wahlkampf baut Poroschenko auf jenen bewährten Methoden auf, die ich als Journalist bereits Ende der 1990er Jahre unter dem autoritären Präsidenten Kutschma beobachten konnte. Das Rezept beinhaltet eine Konsolidierung der Polizei- und Justizbehörden, eine Blockierung kritischer Beiträge im Fernsehen, einen starken Einsatz von Mitteln aus dunkelgrauen Quellen und die Diffamierung von Konkurrenten.

Die Rolle des ukrainischen Geheimdienstes SBU in der Gesellschaft hat nach dem Beginn der Aggression durch prorussische Milizen in der Ostukraine erheblich zugenommen. Heute befindet sich der SBU unter der Kontrolle von Präsident Poroschenko. Der Geheimdienst überwacht nicht nur zivilgesellschaftliche Aktivisten, unabhängige Journalisten und Oppositionspolitiker, sondern greift auch bei der Regelung von Unternehmenskonflikten ein.

Ebenfalls in der Hand von Präsident Poroschenko befindet sich die Generalstaatsanwaltschaft unter der Leitung von Juri Luzenko. Dieser ist Poroschenkos Pate und ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Präsidentenpartei BPP Solidarität. Ein Jahr nachdem er die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft übernommen hat, gibt es keinerlei Reformen. Die Staatsanwaltschaft bleibt parteiisch; ein Teil der Mitarbeiter ist unter Umgehung des Generalstaatsanwalts Freunden des Präsidenten untergeben.

Warum ich das alles weiß? Junge Politiker und investigative Journalisten enthüllen regelmäßig den verdeckten Einfluss des Präsidenten auf die Staatsanwaltschaften. Deshalb musste in den vergangenen drei Jahren immerhin dreimal ein Generalstaatsanwalt zurücktreten.

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