Helft euch selbst, dann hilft euch Steinmeier – Ein Kommentar zur Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

Der ehemalige Hartz-IV-Architekt Frank Walter Steinmeier ist in seiner Weihnachtsansprache wieder ganz der Alte: Anstatt bei der Regierung endlich die Lösung langfristiger Probleme anzumahnen, sollen unbezahlte Ehrenamtliche den Karren aus dem Dreck ziehen.

Im Übrigen darf der Bürger seiner Regierung vertrauen.

Nachdem Steinmeier vor anderthalb Jahrzehnten mit der Erstellung der Hartz-Gesetze die Etablierung von Billiglohn und Minijobs gefördert, das Land in das Eiswasser des Neoliberalismus gepeitscht, die Kluft zwischen Arm und Reich maßgeblich vergrößert hat, appelliert er in seiner Weihnachtsansprache ausgerechnet an den bürgerlichen Zusammenhalt und dabei besonders an die Abgehängten. Eine zynische Lachnummer.

Ja, es klingt weihnachtlich, wenn der Bundespräsident die Menschen zu bürgerschaftlichem Engagement aufruft, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken: „Wir können im Großen wie im Kleinen Ohnmacht und Entfremdung überwinden, wenn wir gemeinsam etwas tun“. Tja, Ohnmacht und Entfremdung könnten das ganze Jahr über aufgehoben sein, Herr Steinmeier. Dazu bedarf es jedoch einer ausgewogeneren Verteilung und die Ausbremsung von Stress- und Ellenbogenkultur. Kurzum: Die Abschaffung jener Ökonomie der Angst, die Sie maßgeblich mit errichtet haben.

Aber damit die Abgehängten auch weiterhin brav SPD wählen und begeisterte Globalisten bleiben, suggeriert Steinmeier großes Verständnis: Obwohl der Mensch sich in den Weihnachtstagen nach Ruhe und Stille sehne, könne -so weiß der Bundespräsident – dauerhafte Stille auch „bedrohlich werden“.

Wenn nämlich, so führt der Hobbsoziologe aus, ganze Regionen absterben, dort keine Tankstelle, kein Lebensmittelgeschäft mehr geöffnet habe und kein Bus mehr fahre: „Für die, die geblieben sind, ist das Leben schwer geworden. Und ich kann verstehen, dass die Menschen dort unzufrieden sind, sich sogar abgehängt fühlen.“ Aber – und jetzt kommts – da kann man trotzdem was gegen tun! Selbstvernatlich handeln. Frank-Walter kennt nämlich Menschen, die – im Gegensatz zu euch – den Arsch hochbekommen haben. Solche, die „nicht hinnehmen, dass Leere sich breitmacht“.

Viele „Freiwillige“ (Synonym für Unbezahlte) hätten Kinos, Cafes und Treffpunkte gegründet. Sowas verdiene Unterstützung durch Staat und Mitbürger. Denn ihr Beispiel belege: „Wir sind den Verhältnissen nicht ausgeliefert.“ Echt jetzt? Wir dachten immer, die deutsche Politik verlaufe „alternativlos“.

In einer Zeit,wo die Dystopie die einzig realistische Zukunftsfantasie zu sein scheint, will Steinmeier positives Denken lehren: Der Bundesbürger solle mit Mut und Zuversicht in die Zukunft schauen. Deutschland besitze die dazu nötige Kraft und den Willen. So soll der Bürger nämlich an das baldige Gelingen der Regierungsbildung glauben: „Ich versichere Ihnen: Der Staat handelt nach den Regeln, die unsere Verfassung für eine Situation wie diese ausdrücklich vorsieht, auch wenn solche Regeln in den letzten Jahren nie gebraucht wurden“. Mit einem Wort: „Wir können Vertrauen haben.“ Das hast du schön gesagt, Frank Walter.

( 6.484 )

Schreibe einen Kommentar