Mannheims Oberbürgermeister warnt: Ausländische Jugendliche brechen Gesetze „hemmungslos

Mannheim. Sie begehen Straftaten und schüchtern die Bevölkerung ein: Eine Gruppe unbegleiteter minderjähriger Ausländer
(UMA) sorgt in Mannheim für große Probleme. Regelmäßige Diebstähle auf offener Straße, Vandalismus in der eigenen Unterkunft oder der Angriff auf andere Menschen, ihre Liste an Straftaten ist lang. Wegen ihres Alters gelten sie allerdings als besonders schutzbedürftig, was den Behörden erhebliche Probleme im Umgang mit ihnen bereitet.

Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hat deshalb einen Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU)
geschickt. „Bei dieser Personengruppe besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an einer Integration“, schreibt
er laut den „Stuttgarter Nachrichten“ darin. Angebote der Jugendhilfe würden „kategorisch abgelehnt“, Gesetze und Verordnungen „hemmungslos gebrochen“.

Verfahren würden jedoch wegen der nicht gesicherten Strafmündigkeit regelmäßig eingestellt. Mittlerweile nehmen die Bürger das Problem bereits als Staatsversagen wahr. Über ähnliche Probleme berichten auch andere Städte in Baden-Württemberg. (tw)

Minderjährige kriminelle Flüchtlinge Mannheims OB Kurz ruft um Hilfe

Von Nils Mayer 

Weil sie Straftaten begehen und die Bevölkerung einschüchtern, bereiten einige der 7350 minderjährigen Ausländer den Städten im Land Sorgen. Besonders extrem ist die Lage offenbar in Mannheim.

Stuttgart/Mannheim – Eine Gruppe unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) beschäftigt Mannheim. Seit Monaten begehen 15 Jugendliche aus Nordafrika, vor allem aus Marokko, regelmäßig Diebstähle auf offener Straße, zerstören das Inventar ihrer Unterkunft und bedrohen oder attackieren Menschen. Aufgrund ihres Alters gelten sie jedoch als besonders schutzbedürftig, was Behörden im Umgang mit ihnen vor erhebliche Probleme stellt.

Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hat sich deshalb an Innenminister Thomas Strobl (CDU) gewandt. „Bei dieser Personengruppe besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an einer Integration“, schreibt er in einem Brief, der unserer Zeitung vorliegt. Angebote der Jugendhilfe würden „kategorisch abgelehnt“, Gesetze und Verordnungen „hemmungslos gebrochen“.

Geschlossene Unterbringung für Deliquenten?

Doch die Delinquenten müssen kaum Konsequenzen fürchten. Verfahren würden wegen nicht gesicherter Strafmündigkeit regelmäßig eingestellt, so Kurz. Die Bürgerschaft nehme das Problem als Staatsversagen wahr. In seinem Schreiben fordert er Strobl deshalb auf, „kurzfristig Voraussetzungen zu schaffen, um eine geschlossene Unterbringung für die beschriebene Klientel realisieren zu können“.

Auf Anfrage ermutigte Strobl die Behörden, konsequent einzugreifen. Es sei „absolut nicht zu akzeptieren“. wenn Personen, die Schutz erbitten, fortwährend gegen die Regeln unserer Gesellschaft verstoßen.

Das Phänomen einer Gruppe minderjähriger Flüchtlinge, die kriminell werden, beschränkt sich derzeit auf Mannheim. In anderen Städten gebe es auch Fälle, aber „nicht in dieser Massivität“, sagte der zuständige Dezernent beim Städtetag, Benjamin Lachat: „Wir nehmen das Mannheimer Thema aber sehr ernst und halten es für möglich, dass es auch an anderen Orten auftreten könnte.“

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