Merkel ignoriert Flüchtlingsrechnung aus Freiberg

Die Stadt Freiberg hat noch immer keine Reaktion aus dem Kanzleramt auf einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Rechnung für die kostaufwendige Integration von Flüchtlingen bekommen. Dies sagte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Im April hatte Krüger der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben, in dem er einen Ausgleich der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern beantragte. Nach einer Berechnung der Stadt Freiberg sollen im vergangenen Jahr 736.200 Euro für die Integration und Unterbringung von 1700 Flüchtlingen ausgegeben worden sein.

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In die Rechnung wurden Mehrausgaben des städtischen Ordnungsdienstes, das Gehalt neueingestellter Integrationsbeauftragter, zusätzliche Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts sowie Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Bildung und Soziales miteinbezogen.

„Wir haben bis heute keine Eingangsbestätigung. Es gibt bis heute kein Antwortschreiben“, sagte Krüger am Dienstag laut dpa.

Dennoch sei die Aktion nicht umsonst gewesen. Zum Beispiel gebe es vom Freistaat Sachsen für den kommenden Haushalt rückwirkend für 2015 erstmals äquivalente Beiträge, wenngleich Kommunen wie Freiberg noch nicht auskömmlich finanziert würden.

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„Für jeden Euro, den wir bekommen, geben wir drei Euro aus“, betont der Bürgermeister. Dennoch seien die Förderbedingungen verbessert worden, und es gebe eine Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge.

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