Nach jahre lange provigation der Nato an der Grenze zu Russland: Nato alarmiert Russland stationiert heimlich Raketen, die Westeuropa erreichen könnten

Nato wirft Russland vor, verbotene Raketen aufzustellen

Allianz warnt vor Verstoß gegen INF-Vertrag über atomare Mittelstreckensysteme
Brüssel – Die Nato hat Russland vorgeworfen, ein durch internationale Abmachungen verbotenes Raketensystem stationiert zu haben, das Westeuropa bedrohen könnte. „Die Alliierten haben ein russisches Raketensystem identifiziert, das ernsthafte Besorgnis auslöst“, erklärte das Bündnis am Freitag.

Demnach könnte das System gegen den 1987 mit den USA geschlossenen INF-Vertrag über atomare Mittelstreckensysteme verstoßen. Die Nato forderte Russland auf, „auf diese Bedenken in substanzieller und transparenter Weise einzugehen“, wie es in der Erklärung weiter hieß. Moskau müsse in einen „aktiven technischen Dialog mit den USA“ eintreten.

„Die Alliierten betonen, dass eine Situation, in der die USA und andere Parteien den Vertrag einhalten und Russland nicht, schwerwiegende und dringende Besorgnis auslösen würde“, erklärte die Nato weiter. Die Allianz sei sich einig, dass effektive Rüstungskontrollabkommen ein unerlässliches Element strategischer Stabilität und der kollektiven Sicherheit blieben.

Putin wirft USA Propaganda vor

Die USA und Russland verdächtigen sich bereits seit einigen Jahren gegenseitig, den INF-Vertrag zu brechen. Zuletzt waren die Vorwürfe jedoch lauter geworden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag die Bereitschaft geäußert, trotz aller Differenzen mit den USA an der Abrüstungspolitik festzuhalten. Sein Land werde sich nicht auf ein neues Wettrüsten einlassen, betonte der 65-Jährige, der im März zur Wiederwahl antritt.

Russland stehe auch zu seinem Bekenntnis, ein Start-III-Abkommen mit den USA aushandeln zu wollen. Dies gelte, obwohl die USA inzwischen offenbar den INF-Vertrag zur Disposition stellten. „Es scheint, dass die USA mit einer Propaganda-Kampagne den Boden dafür bereiten, sich womöglich aus dem Abkommen zurückzuziehen“, sagte Putin. „De facto haben sie es schon verlassen.“ Die Start-Abkommen dienen der Verringerung der strategischen Atomwaffen und ihrer Trägersysteme, also von Raketen und Bombern. Der erste Start-Vertrag wurde 1991 unterzeichnet.

Vertrag aus Gorbatschow-Zeit

Ein US-Militärvertreter hatte im März vor einem Ausschuss des Kongresses gesagt, die russische Armee habe unter Bruch des INF-Vertrags Marschflugkörper stationiert, die „ein Risiko für die meisten unserer Anlagen in Europa darstellen“. Moskau hatte dies zurückgewiesen und betont, es habe „immer alle internationalen Verpflichtungen erfüllt“.

INF steht für „Intermediate-Range Nuclear Forces“. Der frühere US-Präsident Ronald Reagan und der damalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hatten den INF-Vertrag ausgehandelt und unterzeichnet. Auf dieser Grundlage wurden rund 2.700 Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern zerstört.

Schon seit einigen Jahren befürchten die USA, dass Russland trotz des Vertrags einen Marschflugkörper entwickelt. Die „New York Times“ hatte Mitte Februar berichtet, derartige russische Raketen vom Typ SSC-8 seien in der südrussischen Region Wolgograd stationiert worden.

Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind seit 2014 durch die Ukraine-Krise äußerst gespannt. Als Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland hatte die Nato ihre Truppenpräsenz in Osteuropa deutlich aufgestockt. Russland hatte zuletzt mit einem Großmanöver an seiner Westgrenze Besorgnis bei den Nato-Alliierten ausgelöst. (APA, 15.12.2017)

Raketen-Abwehrsystem in Polen und Tschechien vor 11 Jahre

Die USA wollen in Polen und Tschechien ein Abwehrsystem gegen
ballistische Raketen aufbauen. Steinmeier hat diese Pläne kritisiert. Da
die Stationierungsorte näher an Russland heranrücken, hätte man vorher
auch mit Russland reden sollen. Russland lehnt die Pläne der
US-Regierung zum Bau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa ab. Auf der
Münchner Sicherheitskonferenz hatte Präsident Wladimir Putin erhebliche
Zweifel an Äußerungen der Amerikaner angemeldet. Putin hatte den USA in
München militärisches Abenteurertum, ausufernde kriegerische Gewalt und
eine gefährliche Missachtung des Völkerrechts vorgeworfen.

Inzwischen hat die tschechische Republik die NATO zur Unterstützung des
geplanten US-Raketenabwehrschilds in Osteuropa aufgerufen. Fakt ist, der
Raketenabwehrstützpunkt der USA kann in Europa ohne Diskussion in
der NATO und ohne seine Integration ins Führungssystem der NATO nicht
stationiert werden. Nur Amerika ist Mitglied der Nato. Die Arroganz der
Amis stinkt zum Himmel. Die denken nicht im Traum daran, die Natopartner
in diese Entscheidung mit einzubeziehen. Die Nato, auch Deutschland,
soll aber diesen Möchtegern-Welteroberern bei ihren Kriegszügen
behilflich sein.

NATO-Osterweiterung: Deklassifizierte Dokumente belegen Wortbruch des Westens gegenüber Sowjetunion

Seit Jahren hält der Streit an, ob der Westen wie von Moskau behauptet der Sowjetunion einst das Versprechen gab, die NATO werde sich nicht ostwärts ausdehnen. Nun freigegebene Dokumente geben Moskau recht und zeigen: Ohne das Versprechen hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben.

Haben Vertreter des Westens im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung der Sowjetunion zugesichert, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen wird? Dieser Frage wurde im Zuge der Ukraine-Krise und der angeblichen Annexion der Krim durch Russland wieder verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt. Denn Moskau wirft dem Westen in diesem Zusammenhang Wortbruch vor; die bis an die Grenzen Russlands reichende Osterweiterung der NATO sei die Wurzel der Entzweiung und des wachsenden Misstrauens zwischen beiden Seiten.

In diesem Narrativ ist die NATO der Aggressor, der sich Russland entgegen allen Zusagen bedrohlich angenähert hat und weiter vordringen will – in die Ukraine und nach Georgien. Dieses Bild wollten deutsche Leitmedien nicht einfach so im Raum stehen lassen. Denn Moskau zeichne dieses nur, um von seiner militärischen Aggression gegenüber der Ukraine abzulenken und den Westen als Verursacher der Krise an den Pranger zu stellen, wie beispielsweise Die Weltzu berichten wusste:

Der Schein der Legitimität ist begehrt. Selbst skrupellose Diktatoren und Kriegstreiber bemühen sich, ihre grundlos begonnenen Konflikte vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Irgendwer, so das Kalkül, wird ihnen schon glauben.

Russlands Präsident Wladimir Putin würde „bei jeder Gelegenheit“ behaupten, die Osterweiterung der NATO sei 1990 ausgeschlossen worden. Dabei handele es sich jedoch „um eine Lüge“, um „Putin-Propaganda“, so das Springer-Blatt. In allen Gesprächen über die NATO sei es stets nur um die Frage gegangen, welchen Status das vereinigte Deutschland haben sollte:

Darüber wurde am Verhandlungstisch diskutiert – nur darüber. Über einen späteren Beitritt von Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes zur NATO wurde kein Wort gewechselt. Warum auch: diese Frage stand 1990 überhaupt nicht an.

Ebenso wusste Die Zeit im Oktober 2014 zu berichten, dass es „niemals eine formelle Zusage über eine Nicht-Expansion der NATO gab, wie Russland behauptet.“

Es ging angeblich nur um die DDR …

Auch der ehemalige NATO-General Klaus Naumann bezichtigte Moskau nach Ausbruch der Ukraine-Krise der Lüge. Gegenüber dem Deutschlandfunksagte er:

Die ständige Wiederholung der Behauptung, dass im Zuge der Zwei-plus-Vier-Gespräche Russland oder damals der Sowjetunion eine Zusicherung gegeben wurde, die NATO würde nicht nach Osten erweitert, ist eine Lüge, die durch ständige Wiederholung nicht besser wird. Es ist damals nie über die NATO-Osterweiterung gesprochen worden. Das war auch im Grunde genommen jenseits aller Vorstellung. Denken Sie doch bitte daran – die Sowjetunion existierte noch. Niemand dachte daran, dass der Warschauer Pakt ein Jahr später aufgelöst werden würde.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in einer Anfang 2016 veröffentlichten Expertise über „möglicherweise getroffene Zusagen westlicher Spitzenpolitiker zu einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung“ zu einem ähnlichen Ergebnis. Darin heißt es:

Eine Thematisierung der NATO-Osterweiterung über die DDR hinaus erfolgte in diesem Vertrag aufgrund der noch bestehenden Bündnisstrukturen in Osteuropa nicht. Da mit Ausnahme der DDR das östliche Bündnis noch weiter fortbestand, war der Beitritt weiterer Staaten der östlichen Hemisphäre zur NATO zu diesem Zeitpunkt jenseits jeglicher Imagination und daher Regelungen zur Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Truppenstationierung auf dem Gebiet solcher Länder nicht Bestandteil des Zwei-plus-Vier-Vertrages.

Es sei „ausschließlich um den militärischen Status des Gebietes der ehemaligen DDR“ gegangen. Es seien „in einem frühen Stadium der Gespräche zur deutschen Einheit im Rahmen der Verhandlungsdiplomatie zwar Äußerungen getätigt worden, die auf eine mögliche Bereitschaft der NATO zum Verzicht auf eine Ostausdehnung hätten schließen können.“ Diese Äußerungen hätten aber keinerlei bindende Wirkungen gehabt.

Der pro-westliche Kronzeuge: Michail Gorbatschow

Es habe nicht einmal mündliche Zusagen zu einer Nicht-Erweiterung der NATO gegeben, sagte im November 2014 niemand Geringeres als der damalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow. Ihm sei in Gesprächen über die deutsche Vereinigung ein Verzicht auf eine Ost-Ausdehnung der NATO nie zugesagt worden. Das sei bei den Verhandlungen kein Thema gewesen, denn, so Gorbatschow: „Der Warschauer Pakt existierte doch noch. Die Frage stellte sich damals gar nicht.“ Auf die Frage, ob es ein Mythos ist, dass Russland vom Westen betrogen wurde, sagte er:

Ja, das ist tatsächlich ein Mythos. Da hat die Presse ihre Hand im Spiel gehabt.

Der angebliche Wortbruch des Westens war damit vom Tisch, denn wer eignete sich besser als Zeuge als der damalige Sowjetchef selbst? Allerdings hatte Gorbatschow fünf Jahre zuvor noch ganz anders gesprochen. Im April 2009 sagte er gegenüber der Bild-Zeitung:

Kohl, US-Außenminister James Baker und andere sicherten mir zu, dass die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat. Was hat es gebracht? Nur, dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen.

Hat Gorbatschow vielleicht deshalb seine Aussage revidiert, weil er nicht als der naive Tölpel dastehen wollte, der sich vom einstigen Klassenfeind über den Tisch ziehen ließ, indem er sich einfach auf dessen Wort verließ?

US-Außenminister Baker: „Keinen einzigen Zoll“

Die Antwort auf die Frage, was den Ex-Sowjetchef zu seiner Kehrtwende bewogen hat, muss offenbleiben. Tatsache ist jedoch, dass der damalige US-Außenminister Baker am 9. Januar 1990 Gorbatschow in einem Gespräch zugesichert hatte, dass die „militärische Präsenz der NATO in östlicher Richtung um keinen einzigen Zoll ausgedehnt“ werde.

Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Existenz dieser Aussage in Zweifel zieht, indem er schreibt, Baker „soll“ sie gemacht haben, relativiert Die Zeit diese mit dem Hinweis, Bakers Notizen vom Gespräch mit Gorbatschow scheinen „die einzige Stelle gewesen zu sein, an der sich eine derartige Zusage schriftlich finden lässt.“

Doch seit Dienstag ist bekannt: Bakers Zusage „war Teil einer ganzen Kaskade von Zusicherungen gegenüber der Sowjetunion, die westliche Staatschefs im Zuge der deutschen Wiedervereinigung bis ins Jahr 1991 gemacht haben“, heißt es in einem aktuellen Bericht des National Security Archive. Das an der George Washington-Universität in den USA beheimatete Institut veröffentlichte über 20 Dokumente, die eindeutig widerlegen, dass es sich bei dem von Moskau erhobenen Vorwurf des Wortbruchs um eine Lüge handelt. In der zusammenfassenden Auswertung heißt es:

Die Dokumente zeigen, dass verschiedene Staatschefs ab Anfang 1990 und bis 1991 hinein eine NATO-Mitgliedschaft mittel- und osteuropäischer Länder in Erwägung zogen und ablehnten, dass die Diskussionen über die NATO im Rahmen der deutschen Einigungsverhandlungen im Jahr 1990 keineswegs auf den Status des ostdeutschen Territoriums beschränkt waren und dass sich spätere sowjetische und russische Klagen über eine Irreführung hinsichtlich der NATO-Erweiterung auf schriftlich festgehaltene Gespräche berufen können, die zu der Zeit auf höchster Ebene geführt wurden.

Die freigegebenen Dokumente umfassen Gesprächsprotokolle und die Korrespondenz der im Westen auf höchster Ebene beteiligten Protagonisten: die Außenminister und Präsidenten der USA, Frankreichs und Großbritanniens, Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der damalige NATO-Generalsekretär Manfred Wörner sowie der CIA-Chef Robert Gates.

Unter den Dokumenten befindet sich auch ein vom US-Außenministerium verfasstes Protokoll des besagten Gesprächs zwischen Baker und Gorbatschow, bei dem der US-Diplomat versicherte, die NATO werde sich „keinen Zoll“ ostwärts ausdehnen:

US-Außenminister Baker zu Gorbatschow: „Keinen Zoll Richtung Osten“

In einem Transkript der Unterhaltung zwischen Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse sprach sich der US-Vertreter dafür aus, dass ein wiedervereinigtes Deutschland nicht neutral bleiben, sondern der NATO angehören sollte. Um die sowjetische Zustimmung dafür zu erhalten, müsse es „natürlich eine eiserne Garantie geben“, dass sich die NATO nicht weiter in Richtung Osten ausdehnt, sagte Baker.

Baker spricht von „eiserner Garantie“

Dokumente belegen die Lüge von der russischen Lüge

„Die Dokumente zeigen, dass Gorbatschow der Einheit Deutschlands als NATO-Mitglied aufgrund dieser Kaskade an Zusicherungen zugestimmt hat“, so das National Security Archive. Weiter schreibt das Institut:

Die Dokumente untermauern die Kritik des ehemaligen CIA-Direktors Robert Gates an der „Forcierung der NATO-Osterweiterung [in den 1990er-Jahren], als Gorbatschow und anderen Glauben gemacht wurde, dass dies nicht geschehen würde“. Wie die Dokumente zeigen, ist „Glauben gemacht“ in diesem Zusammenhang der Schlüsselbegriff.

Im öffentlichen Diskurs hält das „Glauben machen“ in Bezug auf das angebliche Nicht-Versprechen des Westens bis heute an. So erklärte der ehemalige außenpolitische Berater von Helmut Kohl vergangene Woche, es sei „nie“ über eine Erweiterung der NATO über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus gesprochen worden.

Im Rahmen des Schlüterhofgesprächs 2017 unter dem Motto „Deutschland und Russland – Was läuft da schief?“ sagte Horst Teltschik:

Jetzt überlegen Sie sich doch mal die Situation im Juni 1990, wer wusste damals, dass ein Dreivierteljahr später der Warschauer Pakt nicht mehr existieren würde? Das wusste keiner.

Zumindest geahnt haben es die westlichen Regierungschefs aber und entsprechende Zusagen an die Sowjetunion gemacht. Es ist zwar richtig, dass diese nie in einem schriftlichen Vertrag rechtsverbindlich fixiert wurden. Es lässt sich nun jedoch nicht mehr leugnen, dass die gegenüber den sowjetischen Vertretern gemachten Zusicherungen entscheidend für das Zustandekommen der deutschen Einheit waren. Ebenso wenig lässt sich leugnen, dass der Westen sein Wort gebrochen hat. Die Behauptung, dabei handele es sich um russische Propaganda und eine Lüge, stellt sich selbst als propagandistische Lüge heraus. Eine Lüge, die durch ständige Wiederholung nicht besser wird.

( 43.880 )

Schreibe einen Kommentar