Neue deutsche Instabilität – Sand im Getriebe der europäischen Integration Das könnte Macron noch weiter zur Verzweiflung bringen.

„Warten auf Godot“: Es scheint, als wollten die verantwortlichen europäischen Politiker verzweifelt eine neue Version von Becketts Theaterstück kreieren, mit Berlin in der Rolle des Abwesenden. Die Vorgänge in Deutschland beunruhigen die europäischen Partner.

Die politische Krise, die Deutschland zurzeit durchmacht, beunruhigt die „europäischen Partner“, und nicht zuletzt den französischen Präsidenten persönlich, zutiefst. Der erst jüngst noch kolportierten Legende zufolge, die sich die Kommunikationsdienste in Brüssel dazu ausgedacht hatten, ging es mit der Europäischen Union doch nach den vielen Krisen, die sie an den Rand des Abgrunds gedrängt hatten, seit Kurzem wieder bergauf. Die „Populisten“ fanden weniger Gehör, die Liebe zu Europa hatte die Bürger ergriffen, und Emmanuel Macron, einem neuen Gottvater gleich, war dabei, die europäische Seele wiederzubeleben.

Doch da wackelt plötzlich die Kanzlerin. Vor einem Jahr hatten die westeuropäischen Eliten bereits einen geachteten Herrn und Meister in Washington verloren und die auserkorene würdige Nachfolgerin nicht gewinnen können. Und nun gerät gar die dominante Macht auf dem europäischen Kontinent in eine Phase der Ungewissheit – ein wenig wie ein Vater, der von seinen perplexen Kindern in einem schwachen Moment entdeckt wird. In Frankreich scheinen mehrere politische Verantwortliche und deren Mittler in den Medien von der in Berlin nicht vorhandenen stabilen Führung irritiert und verunsichert zu sein.

AfD und Linke als Spielverderber

Doch zurück auf den Boden der Tatsachen: Es ist kein unglückliches Zusammentreffen von Umständen, wenn die Bundesrepublik gegenwärtig nicht in der Lage ist, die Rolle zu spielen, die Paris, Brüssel und dergleichen von ihr erwarten. Es gibt einen Grund dafür, den sich diese großen Anhänger der Demokratie nur ungern eingestehen: die Wahl der deutschen Bürger. Denn nach dem Urnengang vom 24. September ist die AfD mit 92 Abgeordneten und Die Linke mit 69 Abgeordneten im Bundestag vertreten – zwei Parteien, die eines gemeinsam haben: Aufgrund eines Artikels, der im Grundgesetz nicht geschrieben steht, der aber immer gilt, haben sie nicht das Recht, an einer Regierungskoalition teilzunehmen. Egal, was man von der einen oder anderen dieser beiden Parteien hält: Sie sitzen im Bundestag, weil die Wähler bewusst für sie gestimmt haben.

Deutschland erlebt damit ein Phänomen, das in der Europäischen Union immer weiter verbreitet zu finden ist: Die so genannten Parteien der Mitte, die oft als „Mitte-links“ und „Mitte-rechts“ eingestuft werden und – abgesehen von einigen, oft sehr winzigen, Nuancen – das vorhandene wirtschaftliche und politische System verteidigen, verlieren an Einfluss.

Natürlich gibt es Unterschiede und Ausnahmen von Land zu Land, aber diese beiden großen Bewegungen, die Bürgerlich-Konservativen und die Sozialdemokraten, repräsentierten vor einigen Jahrzehnten, ja sogar noch vor einigen Jahren, mindestens drei von vier Wählern. Jetzt kommen sie gerade mal auf einen von zwei Wählern. Das macht es wesentlich komplizierter, stabile Mehrheiten zu bilden.

In der einen oder anderen Form war diese Tendenz bereits zuvor in Österreich, Spanien, den Niederlanden, Griechenland, Schweden, Dänemark usw. zu beobachten.

Der Niedergang der staatstragenden Parteien

In Italien haben die Kommunistische Partei und die Christdemokraten haushoch verloren, und damit den Weg für eine irreale politische Landschaft und die Gründung der Fünf-Sterne-Bewegung geebnet, die in wenigen Jahren zur potenziell ersten politischen Kraft geworden ist – im nächsten Frühjahr werden wir sehen, was daraus wird. Bei den tschechischen Wahlen am 20. und 21. Oktober hat ein „populistischer“ Milliardär, gegen Zuwanderung und gegen den Euro, triumphiert: eine weitere Ausgabe des gleichen Phänomens.

Die französischen Wahlen vom Frühjahr 2017 stellen sogar eine extreme Version dieser Entwicklung dar: Die beiden zuvor dominanten Parteien sind implodiert und die Oligarchie hat die Zügel durch eine Art „großer Koalition“ im Inneren einer neuen Partei direkt in die Hand genommen.

Allianz der Verlierer

Natürlich kann man nicht nur eine einzige Interpretation geltend machen, denn die politische Geschichte und Kultur weisen von einem Land zum anderen starke Unterschiede auf – weshalb es auch kein „europäisches Volk“ geben kann. Aber es gibt zweifellos einen Faktor, der allen gemein ist: Die Bürger haben die Nase voll von einer europäischen Integration, die unbedingt alles „harmonisieren“ will, von endlosen Sparmaßnahmen, Verschrottung der Arbeitsgesetze und nunmehr der Einführung einer gemeinschaftlichen „Verteidigung“. Diese Integration verteidigen die so genannten Kräfte der Mitte mit allen Mitteln – und machen zuweilen sogar ein gemeinsames Programm daraus.

Deshalb ist es kein Zufall, dass diese Kräfte nun erleben, wie ihre Basis schwächer wird oder gar zusammenbricht. Ihr Problem besteht jetzt darin, trotz dieser wiederholten Missbilligung weiterhin noch die gleiche Politik verfolgen zu können, insbesondere neue Formen des europäischen „Vorankommens“.

Sollte es morgen eine neue Große Koalition in Deutschland geben – sicher ist das aber noch nicht -, dann wäre diese eine spektakuläre Allianz der Geschlagenen. Mit einer solchen Koalition würde nicht nur das Urteil der Wähler offensichtlich außer Acht gelassen. Sie würde auch mittelfristig, vielleicht sogar kurzfristig, sehr wahrscheinlich einen Faktor europäischer Instabilität darstellen.

Quelle: RT

 

( 2.017 )

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