Rekordzahl von Asylgesuchen Frankreich erlebt einen Zustrom von Albanern, die keine Chance auf Asyl haben.

Laut Vertretern von Hilfswerken werden immer wieder Menschen daran gehindert, ein Asylgesuch in Frankreich einzureichen.

Die Zahl der offiziell registrierten Asylgesuche hat in Frankreich im letzten Jahr erstmals die Schwelle von 100’000 überschritten. Das hat gestern die für den «Schutz der Flüchtlinge und Staatenlosen» zuständige Behörde, das Office français pour la protection des réfugiés et apatrides (Ofpra), mitgeteilt. Mit 100’412 Anträgen wollten 2017 17 Prozent mehr Menschen in Frankreich als Flüchtlinge anerkannt werden als im Vorjahr.

Die spektakulär anmutende Zunahme muss allerdings relativiert werden. Denn Frankreich, das sich gern als Wiege und Heimat der Menschenrechte feiert, nimmt vergleichsweise weniger Flüchtlinge auf als Deutschland und noch viel weniger als gewisse Nachbarländer von Krisenherden in Afrika, Asien und im Mittleren Osten.

Die Ofpra-Statistik enthält dennoch viele interessante Informationen. Sie wird zum Gradmesser der Konsequenzen von Krisen und Konflikte, die Menschen weltweit in die Flucht treiben. Sie widerspiegelt auch die jeweilige Flüchtlingspolitik jenes Landes, aus dem die Flüchtlinge um Aufnahme ersuchen. So ist es bezeichnend, dass 2017 in Frankreich am meisten Asylgesuche von albanischen Staatsangehörigen eingereicht wurden. Von diesen 7630 Anträgen haben jedoch die wenigsten einen Chance auf eine positive Beantwortung, weil Albanien grundsätzlich als sicheres Land gilt. Trotzdem wurden 6,5 Prozent der Gesuche nach eingehender Prüfung durch das Ofpra genehmigt. Das ist weit unter dem Durchschnitt von 27 Prozent. Wenn aber die Ergebnisse der nationalen Rekursinstanz CNDA einberechnet werden, erreicht die Quote der positiven Entscheide 36 Prozent aller eingereichten Gesuche (–zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr).

Abschreckung als Strategie

Nach dem eher erstaunlichen ersten Herkunftsland Albanien folgen, was bereits eher einleuchtet, Afghanistan (5987), Haiti (4934), Sudan (4486), Guinea (3780) sowie erst auf dem sechsten Platz Syrien (3243). Bei den Gesuchstellern aus dem Armenhaus Haiti ist der Anteil der anerkannten Flüchtlinge mit 2,8 Prozent besonders tief, während die Vertriebenen aus Syrien (95 Prozent) und Afghanistan (83,1 Prozent) fast immer als Flüchtlinge anerkannt werden oder im Fall von Sudan (59,6 Prozent) in der deutlichen Mehrheit der Fälle. Spezielle Regeln und Gebote zum Schutz gelten selbstverständlich für unbegleitete Minderjährige.

Als Erfolg kann es Ofpra-Direktor Pascal Brice auch bezeichnen, dass die Frist der Bearbeitung, die früher oft mehr als ein Jahr in Anspruch nahm, auf nahezu drei Monate verkürzt wurde. Das soll es nach Wunsch der Regierung auch verhindern, dass Asylbewerber, die praktisch keine Chance haben, sich dennoch in Frankreich installieren und so nach der offiziellen Ablehnung viel schwerer auszuweisen sind. Und in genau diesem Bereich möchte die französische Staatsführung die Statistik der effektiv Ausgeschafften verbessern. Die speditive Bearbeitung von Gesuchen und eine klarere Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten ist nach Ansicht von Ofpra-Direktor im Interesse der aus Krisenherden Vertriebenen, die den Schutz beanspruchen dürfen: «Man muss aufhören zu glauben, dass es irgendwie hilft, die Leute warten zu lassen oder sie abschrecken zu wollen. Das verschlimmert nur die Probleme für alle.»

Trotz der schönen Parolen, die auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in seinen Stellungnahmen zur europäischen Flüchtlingsproblematik hat, bleibt für Frankreich die Abschreckung ein Teil der politischen Strategie. Laut Vertretern von Hilfswerken werden immer wieder Menschen daran gehindert, ein Asylgesuch in Frankreich einzureichen. Laut Le Monde warten derzeit rund 20’000 Menschen – meist in Notunterkünften – darauf, ihren Antrag registrieren zu lassen.

Auch werden die sogenannten «Dubliner», das heisst Flüchtlinge, die auf ihrer Reise bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, von den Behörden systematisch an diese Länder zurück verwiesen. Sie alle stehen nicht in der Ofpra-Statistik. (Basler Zeitung)

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