Städte schlagen Alarm: Mit „minderjährigen“ kriminellen Migranten komplett überfordert

Deutschlands Städte schlagen wegen einer Überforderung durch kriminelle „minderjährige“ Flüchtlinge Alarm. Abschiebungen scheiterten häufig an der mangelnden Kooperation einiger Herkunftsstaaten.

Deutschlands Städte schlagen wegen einer Überforderung durch kriminelle „minderjährige“ Flüchtlinge Alarm und fordern die Unterbringung von Wiederholungstätern in geschlossenen Einrichtungen.

„Ähnlich wie für andere jugendliche Intensivtäter muss auch für Wiederholungstäter unter den minderjährigen unbegleiteten Ausländern eine spezielle Betreuung eingerichtet werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe).

„Hier sollten die Bundesländer schnellstmöglich über ihre Landesjugendämter in enger Absprache mit den Kommunen, der Jugendpsychiatrie sowie der Polizei und den Staatsanwaltschaften Konzepte zur geschlossenen Unterbringung dieser Personen erarbeiten und umsetzen!“ Durch die kommunale Kinder- und Jugendhilfe seien diese Jugendlichen „kaum zu integrieren“, so Dedy.

Bislang fehle es den Kommunen an Möglichkeiten, Wiederholungstäter unter den jungen Flüchtlingen so unterzubringen, dass sie in den Einrichtungen bleiben. Entsprechende Heime gibt es nur sehr vereinzelt. Rückendeckung erhält der Städtetag aus der Union.

„Wir dürfen die Kommunen vor Ort nicht mit den zum Teil gravierenden Problemen durch straffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge allein lassen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Passauer Neuen Presse“. „Für schwerwiegende Fälle, in denen das Jugendhilferecht an seine Grenzen stößt, müssen wir überlegen, wie wir solchen Intensivtätern wirkungsvoller als bisher ihre Grenzen aufzeigen können, sei es durch Vollstreckung ihrer Strafen in geschlossenen Einrichtungen oder sei es durch Abschiebungen sofort nach Erreichen der Volljährigkeit.“

Im Übrigen lehre die Erfahrung, „dass längst nicht jeder minderjährige Flüchtling tatsächlich minderjährig ist“, so Mayer weiter. „Hier sollte gesetzlich vorgeschrieben werden, dass alle medizinisch zulässigen Methoden zur Altersfeststellung bereits bei der Einreise in unser Land genutzt werden können.“

Nach Angaben des Städtetags werden von der kommunalen Jugendhilfe derzeit insgesamt etwa 44.000 unbegleitete minderjährige Ausländer und etwa 18.000 junge Volljährige betreut. „Nur wenige fallen durch Straftaten wiederholt auf“, betonte Dedy. „In einigen deutschen Städten gibt es Probleme mit einer geringen Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten“, beschrieb er die Erfahrungen.

Bei schweren Fällen müsse die Justiz das Jugendstrafrecht konsequent anwenden und die Täter „auch im Jugendstrafvollzug unterbringen“, so Dedy. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordere „völlig zu Recht, dass kriminelle jugendliche Flüchtlinge häufiger und konsequenter abgeschoben werden müssen“.

Abschiebungen scheiterten jedoch häufig an der mangelnden Kooperation einiger Herkunftsstaaten. „Der Bund muss daher bei der Verhandlung von Rückführungsabkommen dringend eine bessere Zusammenarbeit bei Abschiebungen einfordern – auch wenn es um jugendliche Straftäter geht“, so Herrmann zur „Passauer Neuen Presse“. (dts)

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