„Viertes Reich“? Warum EU-Asylpolitik scheiterte – Stimme aus Luxemburg

Die 2015 ausgebrochene Flüchtlingskrise zeigt abermals ganz deutlich, dass sich Europa endgültig in den „alten“ und „neuen“ Teil gespalten hat. Und diese Spaltung ist viel ernsthafter als das Problem wegen der Hunderttausenden Zuwanderer. Auf dem Spiel steht immerhin die Zukunft des Kontinents.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat jüngst feststellen müssen, dass die EU mit ihrer Flüchtlingspolitik gescheitert ist. Dabei nannte der Diplomat auch die „Sündenböcke“: Polen und Ungarn, die die europäische Solidarität zerstört haben.

Keinen einzigen Flüchtling aufgenommen

Die Vorwürfe gegen Warschau und Budapest waren nicht unbegründet: Beide Staaten haben bislang keinen einzigen Flüchtling im Sinne der zuvor festgelegten Quoten aufgenommen. Asselborn zufolge sieht es danach aus, dass in der EU für die weitere Aufnahme der Migranten bald die Zustimmung aller Staats- und Regierungsoberhäupter nötig sein wird. Wenn diese Methode eingesetzt werde, werde die Flüchtlingspolitik endgültig sterben, stellte der luxemburgische Spitzendiplomat fest.

Aber warum sind die Worte des Außenministers des winzigen Luxemburg so gewichtig, dass er sofort von österreichischen und deutschen Medien zitiert wurde? Das zwischen den beiden EU-„Stützen“, Deutschland und Frankreich, liegende Herzogtum ist ein globales Finanzzentrum. Dort liegen die Hauptquartiere von vielen internationalen Großkonzernen, und bis 2020 will Luxemburg London als wichtigstes Finanz-„Hub“ Europas ablösen. Nördlich grenzt das kleine Bergland an Belgien, dessen Hauptstadt Brüssel zugleich die EU-Metropole ist.

Im Grunde ist Asselborns Interview ein klassischer Zug nach dem Prinzip „Es gibt eine Meinung …“, wenn eine auf den ersten Blick nicht engagierte Person etwas sagt, hinter ihr aber einflussreiche Strukturen stehen, die ihre Position nicht direkt äußern wollen. In der EU werden die Ergebnisse der zweijährigen Bemühungen um die Regelung der Flüchtlingskrise nach dem Rezept Deutschlands, der größten Triebkraft der Union, zusammengefasst. In dieser Zeit wurde aber offensichtlich, dass nicht nur die „alten“, sondern auch die „neuen“ Mitglieder des vereinigten Europas die künftige Gestalt des Kontinents mitprägen wollen.

Sicherheit eigener Einwohner ist die oberste Priorität

Wie das scheidende Jahr 2017 zeigt, lässt sich Osteuropa Brüssels Pläne zur Verteilung der Flüchtlinge unter allen EU-Mitgliedern nicht gefallen. Im August, als Barcelona von einem Terroranschlag erschüttert wurde, sagte der Leiter des polnischen Büros für nationale Sicherheit, Pawel Soloch, ohne Rücksicht auf jegliche politische Korrektheit, dass „große Mengen von Muslimen, die sich kaum integrieren lassen, (…) die natürliche Basis für Terroristen bilden“. Deshalb habe Warschau völlig richtig daran getan, als es sich weigerte, die Flüchtlinge aufzunehmen, schlussfolgerte der Beamte.

Gleichzeitig wies er die Vorwürfe zurück, die europäische Solidarität zu zerstören. „Die Solidarität stützt sich auf unsere Beteiligung, auf die Kooperation der Geheimdienste und auf unsere finanziellen Verpflichtungen“, betonte Soloch. Deshalb ist Warschaus Position klar: Es könnte Vieles akzeptieren, nur keine Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, aus Afrika und Asien aufnehmen.

Der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak reagierte seinerseits auf Brüssels Warnung, es würde Sanktionen gegen Warschau verhängen, weil es die Einwanderer nicht aufnehmen will. „Die Sicherheit der polnischen Bürger ist die oberste Priorität der polnischen Regierung.“ Nach seinen Worten hatte die frühere Regierung den Mechanismus zur Flüchtlingsaufnahme akzeptiert. Aber seitdem haben sich die Ansichten des Kabinetts stark verändert.

Zugleich brachten die Polen ihr Gegenargument zum Ausdruck: Sie hätten viele Umsiedler aus der benachbarten Ukraine aufgenommen. Der polnische EU-Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski erinnerte im Juni daran, dass sein Land neben den Ukrainern noch keine Einwanderer aus dem Süden aufnehmen wolle, „die sich bekanntlich nicht assimilieren lassen, an unsere Sitten, an unsere Kultur, und die unsere Regeln und Gesetze nicht gewohnt sind.“ Dadurch formulierte Warschau die Position der ganzen Visegrád-Gruppe, der darüber hinaus Ungarn, Tschechien und die Slowakei angehören.

Dabei war Polens Stellung noch 2016 nicht so radikal gewesen. Damals brachte sein Außenminister Witold Waszczykowski erst seine Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Flüchtlingsquoten zum Ausdruck. Er führte Deutschland als Beispiel an, wo die Behörden nur 20 Prozent aller Zuwanderer identifizieren konnten.

Politik der offenen Türen

Im Unterschied zu Polen wiesen die Regierungen Ungarns, Tschechiens und der Slowakei die Entscheidung der EU-Kommission von 2015 sofort zurück, der zufolge jedes Mitgliedsland der Union einen Teil der 120.000 Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika oder Asien aufnehmen müsste. Damals befanden sich die meisten Zuwanderer in Italien und Griechenland. Budapest und Bratislava versuchten, die Entscheidung der EU-Kommission gerichtlich anzufechten, allerdings vergebens. Im September wurden ihre Klagen zurückgewiesen, und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte, Budapests Position sei für seine eigenen EU-Perspektiven gefährlich.

Merkels heftige Reaktion war nachvollziehbar: Der Flüchtlingsansturm ließ sich im Grunde auf ihre persönliche Entscheidung zurückführen, und sie setzte dieses Projekt beharrlich um. Gleich zu Anfang der Flüchtlingskrise, im August 2015, brachen in Heidenau (Sachsen) Massenunruhen aus, weil dort ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge eröffnet wurde. Schon damals war klar, dass gar nicht alle Bundesbürger die „Politik der offenen Türen“ begrüßen. Aber Merkel hatte keine Angst vor solcher Zukunft – die Proteste wurden von der Polizei unterdrückt.

Der ungarische Premier Viktor Orban erklärte damals, dass der Flüchtlingsansturm kein gesamteuropäisches, sondern ein deutsches Problem sei, weil ausgerechnet Berlin sich bereit erklärt habe, Hunderttausende Zuwanderer zu empfangen. Damit wurde offensichtlich, dass es deswegen auch innerhalb der EU Probleme geben würde. Aber auch das hielt Berlin nicht auf.

Europa erster und zweiter Klasse

Zwei Jahre später müssen die Europäer feststellen, dass 20 EU-Länder ihre Verpflichtungen zur Flüchtlingsaufnahme höchstens zu 50 Prozent erfüllt haben. Seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise wandten sich viele einfache Bundesbürger an die Bundesanwaltschaft mit Klagen wegen Merkels Staatsverrats. Diese Anzeigen wurden jedoch immer abgelehnt. Es zeugte jedoch von einem wichtigen Sinneswandel in der Bundesrepublik.

Im September hat der Bundestag einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge die Legislativbasis für die Aufnahme von so vielen Flüchtlingen ungenügend gewesen sei.

Eurostat führte seinerseits gleichzeitig an, dass Deutschland in diesem Jahr mehr Flüchtlinge als alle anderen EU-Länder zusammen empfangen habe.

Unangenehme Folgen hatte das Flüchtlingsproblem auch für Merkels Block CDU/CSU, der traditionell als rechtszentristisch gilt. Aber auf einmal stellte sich heraus, dass um Sitze im Parlament auch noch rechtere Parteien kämpfen können. Ein krasses Beispiel ist dabei die Alternative für Deutschland (AfD), die von den „Mainstream-Medien“ nicht anders als „rechtspopulistisch“ genannt wird. Die „Neulinge“ im Bundestag haben es auf Anhieb auf den dritten Platz geschafft, wobei die AfD vor allem von der Unzufriedenheit der Bundesbürger mit der Flüchtlingspolitik der CDU/CSU profitierte.

Und jetzt behauptet der luxemburgische Außenminister, dass alle innen- und außenpolitische Verluste sowie die Imageschäden unnötig gewesen seien. Die einheitliche Migrationspolitik der EU ist gescheitert.

„Die Flüchtlingsfrage ist für Merkel prinzipiell wichtig. Für Berlin und Paris als größte EU-Stützen hat die Migrationsfreiheit eine viel größere Bedeutung als die Ergebnisse der künftigen Wahlen“, sagte der Direktor für internationale Projekte des russischen Instituts für nationale Strategie, Juri Solosobow. „Dabei geht es um die EU-Gestaltung als ein riesiges internationales Bündnis, als eine Art ‚Viertes Reich‘. Polens und Ungarns Weigerung, ihre nationalen Interessen wegen der einheitlichen Projekte Brüssels aufzugeben, ist durchaus nachvollziehbar. Das hat die Gespräche über das ‚Europa der zwei Geschwindigkeiten‘ und de facto über ein Europa erster und zweiter Sorte wieder ins Leben gerufen.“

Das bedeutet, dass die Worte Jean Asselborns von der gescheiterten EU-Flüchtlingspolitik auch eine andere, noch wichtigere Bedeutung haben. Er hat nicht nur das Scheitern dieses Projekts Merkels festgestellt, sondern auch die Spaltung der Union in zwei Lager eingeräumt.

 

 

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