Völkermord an Deutsche Schlepper – Shuttle-Service: Sigmar Gabriels Auswärtiges Amt startet Familiennachzug!

Völkermord an Deutsche

Von DAVID DEIMER | Ab März 2018 wird die staatlich verordnete Umvolkungswelle Fahrt aufnehmen – trotz derzeitiger „vertraulicher Sondierungsgespräche“ von CDU/CSU/SPD und tausender Gräueltaten an der deutschen Bevölkerung durch illegale Invasoren in den letzten Monaten. SPD-Biotonne Sigmar Gabriel scheint nach dem gescheiterten Jamaika-Bluff nun endlich wieder Oberwasser zu haben – und trägt mit seinen derzeitigen Möglichkeiten als geschäftsführender Außenminister dazu bei, den perfiden Merkelplan weiter in die Tat umzusetzen.

Foot-in-the-Door-Politik: „Internationale Visastellen nehmen Terminwünsche entgegen“

Das von Gabriel geführte Auswärtige Amt bereitet nun stringent die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für „bestimmte Flüchtlinge“ ab Mitte März vor. „Die Visastellen der betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“, teilte das Auswärtige Amt in einer Auskunft mit, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Die nachzugsbereiten „Familienangehörigen“ können bei einem Botschafts- oder Konsulats-Termin zum Beispiel im Libanon, Jordanien, Griechenland oder der Türkei alsbald ein Nachzugsvisum inklusive Transfer nach Deutschland beantragen.

Der Familiennachzug betrifft vor allem so genannte „Bürgerkriegsflüchtlinge“ aus Syrien und dem Irak. Die Wartezeit auf einen Termin zur Antragsstellung betrug Ende November 2017 in der libanesischen Hauptstadt Beirut – wo mit 42.200 Personen die größte Gruppe Wartender registriert ist – angeblich „zwölf Monate“.

Linke fordern Schnellimport – als Antwort auf „rechte Hetzer“

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, forderte, dass die Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs endlich aufhören müsse. Jelpke sagte: „Menschen müssen sich auf die Zusagen des Staates verlassen können, das gilt auch in diesem Fall.“ Sie fügte hinzu: „Eine nochmalige Verlängerung der Wartefrist, entgegen bisheriger Zusagen und als Kniefall vor den rechten Hetzern, wäre ein eklatanter Vertrauensbruch.“ Der zu erwartende Familiennachzug sei auch „weitaus geringer als 2016 zur Begründung der Einschränkung des Menschenrechts auf Familienleben angenommen wurde“.

CSU-Politiker Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion: „Der nur geschäftsführende Außenminister sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen.“ Macht er aber – und der ganze für illegale Schlepperdienste missbrauchte Apparat der deutschen Auslandsvertretungen und diplomatischen Dienste ebenfalls.

CDU-Relocation-Projekt: „Behutsam gesteuerter gestaffelter Familiennachzug“

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster zeigt sich konzillianter: „Der notwendige Kompromiss hat nicht Zeit bis zum Abschluss von möglichen Koalitionsverhandlungen.“ Eine Lösung sei möglich: „Ich sehe gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben.“ Das Auswärtige Amt müsse sich aber noch zurückhalten: „Deshalb sollte das AA ausgerechnet jetzt nicht zündeln“, betonte der Innenpolitiker.

Arbeitsamts-Denkfabrik: Lediglich „150.000 – 180.000 Angehörige“

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die „Denkfabrik“ (!) der Bundesagentur für Arbeit, geht davon aus, dass bei Wiedereinführung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte 50.000 bis 60.000 Angehörige zusätzlich kommen würden. Insgesamt wären es dann bei allen nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen der letzten Jahre 150.000 bis 180.000 Ehepartner, Kinder und Eltern Minderjähriger. Diese werden in keiner offiziellen „Flüchtlings-Statistik“ auftauchen.

Die genannten Zahlen können jedoch mit Fug und Un-Recht angezweifelt werden: Der Präzedenzfall der Nachholung einer „Syrischen Familie“ im bayerischen Lauf veranschaulicht exemplarisch, dass der Begriff „Angehörige“ im Orient eine quantitativ andere Bedeutung als in Deutschland besitzt, jedoch den deutschen diplomatischen Vertretungen als Maßgabe vorgeschrieben wird.

Hier in Franken hat eine syrische Familie ein neues Zuhause gefunden. Nicht einfach so. Menschen haben es möglich gemacht, weil sie sich für Flüchtlinge engagieren und die schon totgesagte Willkommenskultur leben –  allen voran die resolute Marion. Die gebürtige Lauferin ist verheiratet mit Icho, einem christlichen Syrer.

Seit in der Heimat ihres Mannes der Bürgerkrieg tobt, lässt Marion nichts unversucht, um ihre syrischen Verwandten in Sicherheit zu bringen – inzwischen sind es mehr als 40 Personen, die Dank ihrer Hilfe in Deutschland leben: Brüder ihres Mannes mit ihren Frauen, Nichten und Neffen, Cousins und Cousinen mit ihren Ehepartnern, deren Geschwister und Kinder. Verwandtschaft wird in Syrien weiter gefasst als hierzulande. Auch Trauzeugen gehören dazu. Und der Pfarrer aus dem von Christen bewohnten Dorf, in dem Icho aufgewachsen ist.

Ende Januar 2014 stellte die „Familie“ bei der deutschen Botschaft in Beirut ihre vielschichtigen Visumanträge. Mitte Februar konnten sie bereits nach München fliegen. PI-NEWS wird am Mittwoch über die syrisch-bayerische Familienzusammenführung ausführlicher berichten.

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Die Aussetzung des Nachzugs ist derzeit bis Mitte März befristet. Die Union möchte den Nachzug auch danach eigentlich aussetzen, die SPD nicht. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Vorbereitungen „entsprechend der geltenden Rechtslage“ und mit Blick auf das Fristende laufen. „Antragsteller würden entsprechend beraten“.

(K)ein Signal für den Wiederaufbau – Der Merkelmagnet!

Währenddessen kehren Syrien und Irak wieder zu einem weitgehenden Vorkriegs-Normalzustand zurück. Die syrische Armee hat die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Land für besiegt erklärt. Mit der Einnahme der letzten IS-Hochburg Albu Kamal an der Grenze zum Irak im November 2017 ist die Terrorgruppe in Syrien gescheitert. Es fänden nur noch vereinzelt Kämpfe in der Umgebung statt. Die Armee erklärte, die Stadt sei mit Hilfe verbündeter Truppen endgültig zurückerobert worden. Der sunnitischen Extremistengruppe bleiben damit in Syrien nur noch einige Gebiete in der zentralen Provinz Homs sowie im Irak die Ortschaft Rawa als Rückzugsort.

Im großteils unzerstörten Damaskus fand bereits im August eine große internationale Handelsmesse mit deutscher Beteiligung statt – als Zeichen für den effektiven Wiederaufbau des Landes. Nach Angaben der Organisatoren waren 43 Staaten vertreten – darunter „Geschäftsleute, Intellektuelle und Künstler“.

Bei der Bundestagswahl im September haben sich allerdings 87% der Wähler für ein lasches „weiter so“ ausgesprochen. Nepper – Schlepper – Migrantenfänger: Geliefert wie bestellt, Kosten spielen keine Rolle – es „zahlt ja der Staat“.

Der Merkelmagnet: Denn sie wissen, was sie tun – Einfach bei Google „Deutsche sollen“ eingeben und staunen!

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