Winterhilfe für Bayerns Obdachlose – „Außer es sind Flüchtlinge, Drogenabhängige und Arbeitsscheue“

Die als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestufte Partei „Der 3. Weg“ beginnt auch dieses Jahr wieder mit ihrer Winterhilfe. Unter dem Motto „Deutsche Winterhilfe für unsere Volksangehörigen“ werden selektiv Obdachlose unterstützt.

Laut der Süddeutschen Zeitung kümmert sich die rechtsextreme Organisation „Der 3. Weg“ auch dieses Jahr wieder um Obdachlose. Doch nicht jeder kommt in die Gunst einer milden Gabe. Unter dem Motto „Deutsche Winterhilfe für unsere Volksangehörigen“ werden nur „unverschuldet in Not Geratene“ unterstützt. Flüchtlinge, Alkoholiker, Drogenabhängige oder „Menschen, die schlicht nicht arbeiten gehen wollten“, bekommen nichts.

Die Organisation begann schon vor einigen Jahren mit ihrer selektiven Hilfstätigkeit. Im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes wird die Aktion das erste Mal in 2015 erwähnt. Nun geht es mit dem Wintereinbruch offenbar wieder los. In einem Video, das vor Sozialdarwinismus und völkischem Gedankengut trieft, erläutert die Gruppe ihre Beweggründe für ihre Aktion. Eine sanfte Frauenstimme referiert, begleitet von dezenten Klaviertönen, von „antideutscher Politik gekaufter Politbonzen“ und dass sich „angeblich karitative Organisationen“ damit überschlagen, „ihre Zeit und Energie in Projekte für Asylanten zu stecken“.

Deswegen kann es laut der Organisation nur eine Lösung geben: „Deutsche Winterhilfe für unsere Volksangehörigen.“ Die Aktivisten wollten „ihre sozialistische Ausrichtung mit der Tat bekräftigen“. Der Name der Aktion erinnert frappant an das „Winterhilfswerk des Deutschen Volkes“ der NSDAP. Die Süddeutsche schreibt mit Verweis auf den bayerischen Verfassungsschutz, dass 3. Weg sich „als einzige politische Kraft darstellen [wolle], die noch soziale Notlagen in der deutschen Bevölkerung im Blick hat“.

Laut dem Bericht in der Süddeutschen werden die Spenden in der Szene, aber auch durch Flugblätter in Briefkästen und über Infostände gesammelt. Aktionen hätten vorigen Winter unter anderem in München, Nürnberg und Würzburg stattgefunden. Zudem auch in Cham, Deggendorf und Viechtach. In diesem Winter ging es in Würzburg und München los, in Pfaffenhofen an der Ilm wurden Flugblätter fürs Spenden verteilt. Vor drei Wochen, zum bundesweiten Auftakt in Chemnitz, wurde aus einer Feldküche zudem Suppe ausgeteilt, wie die Süddeutsche weiter berichtet.

Die Partei 3. Weg gilt als verfassungsfeindlich sowie rechtsextremistisch und steht unter Beobachtung von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern. Vom Bundesinnenministerium wird sie als eine „rechtsextremistische, antisemitische und menschenfeindliche Gruppierung“ eingestuft, die zudem nicht bereit sei, sich „von Gewalttaten hinreichend zu distanzieren“, so die – im BMI für die Themenkomplexe Sicherheit, Migration und Integration zuständige – Staatssekretärin Emily Haber in einem 2016 veröffentlichten Fernsehinterview des Südwestfunks.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz bescheinigt der Partei eine „stringente Ideenverbindung zur Weltanschauung der Nationalsozialisten“, erkennbar an der „Vorstellung einer am Rassegedanken ausgerichteten Volksgemeinschaft.“ Im April 2016, abgestempelt an Hitlers Geburtstag, versandten Aktivisten Postkarten an Politiker und Journalisten im Freistaat. Die Empfänger wurden als „Überfremdungsbefürworter bezeichnet und zur Ausreise nach Afrika aufgefordert“, berichtet die Süddeutsche unter Berufung auf den Verfassungsschutz.

Die Organisation steht ideologisch dem sogenannten „deutschen Sozialismus“ als vermeintlichen „dritten Weg“ abseits von Kommunismus und Kapitalismus nah. In ihrer Programmatik finden sich Anleihen auf ein völkisches Menschenbild. Auch gibt es eine ideologische Nähe zu der Programmatik des sogenannten „linken“ Flügels der NSDAP um die Brüder Strasser. Die beiden Brüder Georg und Otto Strasser gehörten zu Männern der ersten Stunde in der damaligen nationalsozialistischen Bewegung.

Die Brüder standen für einen antikapitalistischen, sozialrevolutionären Kurs der Partei. Sie betrachteten den Marxismus und den Kapitalismus gleichermaßen als „Kinder des Liberalismus“. Der Verfassungsschutz erkennt in der Organisation „Der 3. Weg“ Parallelen zu dieser Ideologie. Auch hier soll ein völkischer Sozialismus „ein dritter Weg“ zwischen Kommunismus und Kapitalismus darstellen.

 

 

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